Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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b)  Stein·,  Sand-,  Torf  und  Lehmgruben,  Teiche,  Brunnen,  Gräben  oder
sonstige  künstliche  Vertiefungen  des  Bodens  dürfen  innerhalb  20  Ruthen
vom  inneren  Deichfuße  nicht  angelegt,  auch  Fundamente  zu  neuen  Gebäuden
  innerhalb  fünf  Ruthen  vom  Deichfuße  nicht  eingegraben  werden.

Jc)  An  den  Borden  sämmtlicher  unter  Schau  stehenden  Entwässerungsanlagen
müssen  mindestens  zwei  Fuß  unbeackert  bleiben.

d))  Innerhalb  zwei  Fuß  von  jedem  solchen  Borde  all  c.  dürfen  Bäume  und
Hecken  nicht  gepflanzt  werden.  Wo  sie  bestehen,  sind  sie  auf  Verlangen
des  Deichhauptmanns  von  dem  Eigenthümer  auf  eigene  Kosten  fortzunehmen.


e)  Die  Eigenthümer  der  Grundstücke  an  den  unter  Schau  stehenden  Ent.-wässerungsanlagen
  müssen  bei  Räumung  der  letzteren  den  Auswurf  auf
ihre  Grundstücke  aufnehmen  und  dürfen  sich  dafür,  soweit  nicht  etwa
besondere  Rechtsansprüche  Dritter  entgegenstehen,  die  Grasnutzung  auf
den  Ufern  aneignen.  Sie  müssen  den  Auswurf,  dessen  Eigenthum  ihnen
dagegen  zufällt,  binnen  vier  Wochen  nach  der  Ernte  bis  auf  mindestens
Eine  Ruthe  Entfernung  vom  Grabenbord  fortschaffen.  Aus  besonderen
Gründen  kann  diese  Frist  vom  Deichhauptmann  verlängert,  auch  den
Grundbesitzern  vom  Deichamte  eine  billige  Entschädigung  bewilligt  werden.

I)  Binnenverwallungen  und  Quelldämme  dürfen  in  den  Niederungen  ohne
Genehmigung  des  Deichhauptmanns  nicht  angelegt  oder  verändert  werden.
Dieselben  sind,  wenn  sie  für  eine  größere  Anzahl  von  Interessenten  Bedeutung
  haben,  auf  Beschluß  des  Deichamtes  unter  die  Schau  des  betreffenden
  Deichverbandes  zu  nehmen.

S.  27.
Im  Vorlande  gelten  folgende  Beschränkungen:

a)  Jeder  Vorlandsbesitzer,  auch  wenn  er  nicht  zum  Deichverbande  gebört,
muß  sich  in  der  Entfernung  von  zehn  Ruthen  vom  Stromufer  und  ebenso
weit  vorlängs  des  Deichfußes  das  Aufsetzen  und  Lagern  der  Baumaterialien
  des  Deichverbandes,  sofern  geeignete,  dem  Verbande  gehörige  Lagerstellen
  nicht  vorhanden  sind,  sowie  auch  den  Transport  der  Materialien
über  das  Vorland  gegen  eine  vom  Deichamte  zu  bemessende  Entschädigung
gefallen  lassen.  Auch  darf  das  Vorland  Eine  Ruthe  breit  vorlängs  des
Deichfußes  nicht  geackert  oder  sonst  von  der  Rasendecke  entblößt  werden.
Dem  Deichverbande  steht  es  jederzeit  frei,  diesen  Streifen  gegen  billige,
nach  F.  20.  des  Deichgesetzes  vom  28.  Januar  1848.  zu  bemessende
Entschädigung  zur  Weidenpflanzung  zu  benutzen,  wenn  nicht  schon  ohne.
dies  das  Eigenthum  an  einem  solchen  oder  größeren  Streifen  den  Deichverbänden
  eigenthümlich  gehört  oder  diese  Anpflanzungen  nach  den  bisherigen
  Rechtsverhältnissen  von  den  Vorlandsbesitzern  noch  in  weiterem
Umfange  geduldet  oder  selbst  unentgeltlich  hergestellt  werden  müßten.
Soweit  der  Deichsozietät  das  Recht  zu  Weidenpflanzungen  zusteht,  dürfen
die  Grundstücke  auc  in  der  etwaigen  größeren  Breite  als  Eine  Ruthe  nicht
beackert  werden.

b)  In-