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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

—  Nr.  3.

 

(Nr.  7573.)  Gesetz,  betreffend  die  Aufhebung  der  Unterstützungskasse  für  Waisen  von
Steuerbeamten  in  der  Provinz  Hannover.  Vom  9.  Januar  1870.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:

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Die  auf  Grund  der  Statuten  vom  24.  Mai  1853.  errichtete  Unterstützungskasse
  für  Waisen  von  Steuerbeamten  in  der  Provinz  Hannover  wird  vom  1.  Juli
1870.  ab  aufgehoben.  Die  Aufnahme  neuer  Mitglieder  der  Unterstützungskasse
findet  fortan  nicht  mehr  statt.

Die  Verpflichtung,  den  am  1.  Juli  1870.  vorhandenen  und  den  ferner
nachbleibenden  nach  Maaßgabe  der  Statuten  unterstützungsberechtigten  Waisen
die  Unterstützung  von  je  acht  Thalern  jährlich  bis  zum  vollendeten  achtzehnten
Lebensjahre  zu  gewähren,  wird  unter  Verzichtleistung  auf  fernere  Entrichtung
von  Beiträgen  der  Betheiligten  vom  1.  Juli  1870.  ab  auf  den  Staat  übernommen.


g.  3.
Mit  dem  1.  Juli  1870.  fällt  das  alsdann  vorhandene  Vermögen  der  Unterstützungskasse
  der  Verfügung  des  Staates  anheim.
KC.  4.
Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.
Gegeben  Berlin,  den  9.  Januar  1870.
(I.  §.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-  Schönhausen.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Camphausen.

 

Jahrgang  1870.  (Nr.  7573—7574)  6  (Nr.  7574.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Februar  1870.