Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63) 

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(Nr.  7969.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  17.  Januar  1872.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  an  den  Kreis  Templin,  Regierungsbezirk  Potsdam)  für
die  Seitens  desselben  zu  übernehmende  Akticn-Chaussee  von  der  Ruppiner
Kreisgrenze  bei  Badingen  über  Zehdenick  und  Templin  bis  zur  Einmündung
  in  die  Berlin-Prenzlauer  Chaussee.

92.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  die  Beschlüsse  der
Stände  des  Kreises  Templin  im  Regierungsbezirke  Potsdam  vom  4.  Dezember
1869.  und  25.  März  1871.  wegen  Aufbringung  der  zur  Unterhaltung  der  vom
Kreise  zu  übernehmenden  Aktien-Chaussee  von  der  Ruppiner  Kreisgrenze  bei  Badingen
  über  Zehdenick  und  Templin  bis  zur  Einmündung  in  die  Berlin-Prenzlauer
Chaussee  erforderlichen  Mittel  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  dem  als
Eigenthümer  der  gedachten  Chaussee  an  Stelle  der  bisherigen  Templin-Zehdenicker
Chausseebau-Gesellschaft  tretenden  Kreise  Templin  auch  das  Expropriationsrecht  für
die  zu  dieser  Chaussee  etwa  ferner  noch  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das
Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach
Malgate  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf
diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  dem  Kreise  Tempü  gegen  Uebernahme  der
künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des
Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal
geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden
zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von
hnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseeeld
  -  Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der
Thausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  17.  Januar  1872.
Wilhelm.

Gr.  v.  Itzenplitz.  Camphausen

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten  und  den  Finanzminister.

 

(Xr.  7970)