K. 3.
Die Stadt Wilhelmshaven wird bezüglich des Vermögens und der An-
stalten des provinzialständischen Verbandes den übrigen Theilen desselben gleich-
gestellt. Es bleibt jedoch die Theilnahme der Stadt Wilhelmshaven an dem
Genusse der für den Landstraßen- und Gemeindewegebau bestimmten ständischen
Mittel von der vorherigen Zustimmung des Provinziallandtages abhängig.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 10. Dezember 1873.
CL. S.) Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg. Achenbach.
(Nr. 8169.) Verordnung, betreffend die den Justizbeamten bei Dienstgeschäften außer-
halb des Gerichtsorts zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten. Vom
24. Dezember 1873. -
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c.
verordnen auf Grund des F. 12. des Gesetzes vom 24. März d. J., betreffend
die egelder und Reisekosten der Staatsbeamten (Gesetz Samml. S. 122.),
was folgt:
+. 1.
Bei gerichtlichen Geschäften, welche außerhalb des Gerichtsorts vorzunehmen
sind, erhalten an Tagegeldern:
1) wenn das Geschäft einschließlich der Hin= und Räckreise innerhalb
24 Stunden vollendet wird, der Richter 3 Thlr., der Gerichtsschreiber
1 Thlr. 15 Sgr.,
2) wenn die Abwesenheit länger dauert, für jeden auch nur angefangenen
Zeitraum von 24 Stunden, der Richter 3 Thlr., der Gerichtsschreiber
1 Thlr. 15 Sgr.,
3) gsägüch für jedes außerhalb des Wohnorts genommene Nachtquartier,
er Richter 1 Thlr., der Gerichtsschreiber 15 Sgr.
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