Das dentsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 22 -23) 37
angenommen würden. Er wolle die Hoffnung auf eine gedeihliche Erledigung
derselben nicht aufgeben. Zu den Mitgliedern des Bundesrates gewendet,
sagt der Kaiser: „Ihrer, meine Herren, bin ich zu meiner großen Genugthuung
sicher."
2. März. (Preußen.) Abg.- Haus: Steuerkommission: beendigt
die 1. Lesung des Kapitalrentensteuer- Gesetzentwurfs. Die
Aussichten auf ein Zustandekommen des Gesetzes haben sich inzwischen
keineswegs gebessert.
22. März. (Bayern.) Die ultram. Mehrheit der Gemeindebehörden
von München, welche die Ausgaben für das Schulwesen
in jeder Weise herabdrücken und aus Sparsamkeit sogar die Straßenpflasterung
vernachlässigen will, hat dagegen einen städtischen Zuschuß
von je 150.000 M. für die Erbauung von nicht weniger als drei
katholischen Kirchen auf einmal bewilligt. Der Beschluß macht
großes Aufsehen und viel böses Blut. Die Regierung setzt indes
dem kirchlichen Eifer einen Dämpfer auf, indem sie den Zuschuß
vorerst auf Eine neue katholische Kirche beschränkt.
23. März. (Deutsches Reich.) Um die Grundlagen für eine
energische Rekonstruktion der nationalliberalen Partei zunächst in
Süddeutschland zu gewinnen, treten 42 hervorragende Mitglieder
dieser Partei in Heidelberg zusammen und einigen sich über folgende
Punkte positiver praktischer Politik gegenüber den Tendenzen der
neuen radikalen oder deutschfreisinnigen Partei:
„Die am 23. März 1884 in Heidelberg zur Besprechung über die
politische Lage versammelten Mitglieder der nationalen und liberalen Partei
in Baden, der deutschen Partei in Württemberg, der nationalliberalen Richtung
in Bayern diesseits und jenseits des Rheins, der hessischen Fortschrittspartei
und der nationalliberalen Partei der Provinz Hessen-Nassau fanden
sich, im Anschluß an das nationalliberale Parteiprogramm vom 29. Mai
1881, durchaus einig in der Beurteilung der allgemeinen Verhältnisse des
deutschen Reichs und der Stellung der nationalen und liberalen Landesparteien
Süddeutschlands zu den wichtigsten Tagesfragen. Sie betrachten die Kräftigung
des Reichs und die Förderung der gemeinsamen Angelegenheiten
des deutschen Volks auf dem bundesstaatlichen Boden der Reichsverfassung
nach wie vor als ihre vornehmste Aufgabe. — Insbesondere werden sie unablässig
für die Erhaltung einer starken deutschen Heeresmacht eintreten
und kein notwendiges Opfer scheuen, um die Unabhängigkeit des Vaterlandes
allen Wechselfällen gegenüber sicherzustellen. — Mit der ganzen Nation teilen
sie die hohe Befriedigung über die auswärtige Politik des deutschen
Reichs und die großen Erfolge der Friedensbestrebungen des Reichskanzlers.
— Sie billigen die auf eine erhöhte Fürsorge für das Wohl der
arblitenden Klassen gerichteten Bestrebungen des Reichskanzlers und unterstützen,
vorbehaltlich einer sorgfältigen Prüfung der einzelnen Maßregeln,
dieReichsregierung in ihren Bemühungen, die soziale Lage der arbeitenden
Klassen zu verbessern. Sie hoffen, daß das Unfallversicherungsgesetz
noch in der gegenwärtigen Session des Reichstags zustande
