§ 90. Die Verfassungsurkunde des Königreichs Bayern. Tit. IV. 487
§ 11. Die Freiheit der Presse und des Buchhandels ist nach
den Bestimmungen des hierüber erlassenen besonderen Ediktes gesichert.
(Beilage III.) 54)
§ 12. Alle Bayern haben gleiche Pflichtigkeit zu dem Kriegsdienste
und zur Landwehr nach den diesfalls bestehenden Gesetzen. 55)
§ 13. Die Teilnahme an den Staatslasten ist für alle Einwohner
des Reiches allgemein, ohne Ausnahme irgend eines Standes
und ohne Rücksicht auf vormals bestandene besondere Befreiungen. 55)
§ 14. Es ist den Bayern gestattet, in einen andern Bundesstaat,
welcher erweislich sie zu Unterthanen annehmen will, auszuwandern,
auch in Civil= und Militärdienste desselben zu treten, wenn
sie den gesetzlichen Verbindlichkeiten gegen ihr bisheriges Vaterland
Genüge geleistet haben. 57)
Sie dürfen, solange sie im Unterthans-Verbande bleiben, ohne
ausdrückliche Erlaubnis des Monarchen von einer auswärtigen Macht
weder Gehalte noch Ehrenzeichen annehmen. 58)
rheinischen Gemeindeordnung lautet: Ist der Zweck einer Stiftung unausführbar
geworden, so kann in Gemeinden mit städtischer Verfassung unter Zustimmung der
Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen Gemeinden unter Zustimmung der
Gemeinde= bezw. Orts-Versammlung eine Veränderung des speziellen Stiftungszweckes
unbeschadet des Hauptzweckes der Stiftung mit Zustimmung der Beteiligten
und mit Genehmigung der Verwaltungsbehörde vorgenommen werden. Sind
bestimmte Beteiligte nicht bekannt und haben sich auf öfsentliche Aufforderung
solche nicht angemeldet oder nicht legitimiert, so ist durch die Verwaltungsbehörde
ein Vertreter der Stiftungsinteressen aufzustellen, dessen Zustimmung zu erholen
ist und, wenn sie ohne genügenden Grund verweigert wird, durch Ausspruch der
höheren Instanz ersetzt werden kann. —
Unter den Stiftungen des § 10 sind offenbar „alle öffentlichen und dem
allgemeinen Nutzen zugewendeten Stiftungen“ zu verstehen bezw. können hierunter
subsumiert werden. Piloty S. 24. Vergl. auch Art. 65 der rechtsrheinischen Gemeindeordnung.
3") Siehe 3. Verf.-Beil. und die hiezu gemachte Anmerkung.
"5) Die Militärpflicht richtet sich jetzt nach Art. 53 Abs. 4, 57 und 59
bezw. Art. 4 Ziff. 14 der Reichsverfassung und nach den hiernach erlassenen
Militärgesetzen. Hierüber s. unten „Militärwesen“ §§ 491—510. (S. auch oben
8 35a Anm. zu Abteilung XI, Reichskriegswesen S. 118 f.)
56) Befreiungen genießen jedoch:
a. der König nach Tit. II § 1 der Verf.-Urk. S. oben § 37 S. 136 f.;
b. die Mitglieder des kgl. Hauses nach Maßgabe des Familienstatuts;
. die Standesherren nach Maßgabe der 4. Verf.-Beil.
*7) Ueber die Auswanderung bezw. den Verlust der Staatsangehörigkeit
entscheidet jetzt das bereits obenerwähnte Gesetz vom 1. Juni 1870 „Erwerb und
Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit betr.“, speziell über den Eintritt
in fremde Militärdienste die §5 20 und 22 dieses Gesetzes.
Siehe oben § 43: Verlust der Staatsangehörigkeit S. 154—159.
Speziell § 44: die Answanderung S. 159—172;
ferner 8 45 a: Commentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz spez. S. 201 ff.
4 *) Vergl. hiezu Bek. vom 21. August 1801 (Web. 1, 51) über Annahme
fremder Ehrenzeichen. S. auch § 47 (Orden) S. 227 und 228.
