Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

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Uebertrag . 1 940 000 Mark, 82 486 700 Mark, 
einer Verbindung zwischen Rit- 
tershausen (B. M.) und Ober- 
barmen (Wichlinghausen), sowie 
für die anderweite Einführung 
der Rittershausen-Remscheider 
Zweigbahn in den Bahnhof 
Rittershausen die Summe von 4070 000 
7) für den Umbau des Bahnhofes 
Herbesthal die Summe von. 1 100000 
8) für die Erweiterung und bessere 
Ausrüstung der vorhandenen 
Reparaturwerkstätten und Loko- 
motivschuppen die Summe von 9000 000 
zusammen. 16 110000 
V. Zur Beschaffung von Betriebsmitteln für die 
bereits bestehenden Bahnen: 
die Summe ddoao . ... 20 000 000 
VI. Zur Deckung von Mehrkosten für den Bau der 
Berliner Stadteisenbahn: 
die Summe ddna 3 700000 
VII. Zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der 
Bahn von Walburg nach Großalmerode: 
die Summe . ........... . .... .. .. .... 120 000 
insgesammt. 122 416 700 Mark 
zu verwenden. 
Mit der Ausführung der vorstehend unter Nr. I. Litt. a aufgeführten 
Bahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: 
A. Der gesammte zum Bau der unter Nr. I Litt. a 1 bis 14, 16 und 17 
bezeichneten Bahnen und deren Nebenanlagen nach Maßgabe der von 
dem Minister der öffentlichen Arbeiten oder im Enteignungsverfahren 
festzustellenden Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staats- 
regierung in dem Umfange, in welchem derselbe nach den §SF. 4 und 23 
des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 
1874 (Gesetz-Samml. S. 221) der Enteigmung unterworfen ist, un- 
entgeltlich und lastenfrei — der dauernd erforderliche zum Eigenthum, 
der vorübergehend erforderliche zur Benutzung für die Zeit des Be- 
dürfnisses — zu überweisen, oder die Erstattung der sämmtlichen staats- 
seitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder
	        
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