Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

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zu den im §. 1 unter Nr. I Litt. a 1 bis 11 und 13 bis 17, sowie 
unter Litt. b vorgesehenen Bauausführungen und Beschaffungen er- 
forderlichen Mittel von zusammen 64 934 000 Mark die Bestände der- 
jenigen Reserve-, Selbstversicherungs= und Erneuerungsfonds, welche in 
Gemähheit des Gesetzes vom 24. Januar 1884, betreffend den weiteren 
Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat (Gesetz= Samml. S. 11), 
zu dem vorläufig auf 49 110 342 Mark ermittelten Betrage dem 
Staate zufallen, 
zu verwenden, und zwar ad 2 insoweit, als über diese Fonds durch das eben 
erwähnte Gesetz vom 24. Januar 1884 nicht anderweit verfügt ist, und als die 
Bestände ad 1 und 2 nach dem Ermessen des Finanzministers ohne Nachtheil für 
die Staatskasse flüssig gemacht werden können. 
Die den Beständen der vorstehend unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Fonds 
angehörenden, mit einem höheren Zinsfuß als mit Vier vom Hundert belasteten 
Prioritäts-Obligationen der durch die Gesetze vom 20. —* 180 (Gesetz- 
Samml. S. 635), 14. Februar 1880 (Gesetz Samml. S. 20), 28. Mätz und 
13. Mai 1882 (Gesetz= Samml. S. 21, 269) und 24. Imur 11882 (Gesetz- 
Samml. S. 11) für den Staat erworbenen Privateisenbah zhmungen, 
und zwar: 
a) die 4 prozentigen Magdeburg-Leipziger Prioritäts-Obligationen der 
Magdeburg-Halberstädter Eisenbahngesellschaft Litt. A im Betrage 
von....................·....·.......... 4654 500 Mark, 
b) die 4Z prozentigen Prioritäts-Obligationen der Berlin- 
Görlitzer Eisenbahngesellschaft Litt. B im Betrage 
v doooo 414 300 
die 4# prozentigen Prioritäts-Obligationen der 
Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft Litt. C im 
Betrage dndnynynynan . . . . . . . . . .. . . .. 9300 
T%) die 4 prozentigen Prioritäts-Obligationen der Ober- 
schlesischen Eisenbahngesellschaft Litt. F im Betrage 
von.................................... 116 100 
die 4 prozentigen Prioritäts-Obligationen der 
Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft Litt. F II. Emis- 
sion im Betrage dn . . . . .. . . ... 4200 
die 4 prozentigen Prioritäts-Obligationen der 
Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft Litt. G im Be- 
trage dddnnnanaa . . . .. 297600 
die 4 prozentigen Prioritäts-Obligationen der 
Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft Litt. I im Be- 
trage ddnyyy ... . . . .. 939000 
zu übertragen. 6 435 000 Mark,
	        
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