Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

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g.  3.
Von  der  Nachversteuerung  bleiben  befreit:

1)  Waaren,  welche  vor  dem  Anschlußtage  auf  Antrag  der  Betheiligten
auf  eine  Niederlage  unverzollter  Waaren,  ein  Kontenlager  oder  eisernes
Kreditlager  gebracht  oder  auf  ein  Zollkonto  angeschrieben  sind.

2)  An  sich  nachsteuerpflichtige  Waaren,  wenn  sie  gebraucht  und  schon  bisher
im  Besitz  des  Inhabers  befindlich  gewesen  sind,  mit  Ausnahme  der
leeren  Mineralölfässer.

3)  Waaren,  von  denen  nachgewiesen  werden  kann,  daß  sie  aus  dem  freien
Verkehre  des  Zollgebiets  stammen,  oder  innerhalb  der  anzuschließenden
Hamburgischen  oder  der  gleichzeitig  anzuschließenden  Preußischen,  Oldenburgischen
  oder  Bremischen  Gebietstheile  (für  Bremen:  oder  innerhalb
der  anzuschließenden  Bremischen  oder  der  gleichzeitig  anzuschließenden
Preußischen,  Oldenburgischen  oder  Hamburgischen  Gebietstheile)  erzeugt
oder  verfertigt  sind.  Als  Verfertigung  wird  nur  eine  solche  Behandlung
der  Waare  angesehen,  in  Folge  deren  dieselbe  unter  eine  andere  Position
des  Tarifs  tritt.

Von  dieser  Befreiung  bleiben  jedoch  Gerstenmalz,  Bau=  und  Nutzholz
  von  der  unter  Nr.  1362  und  3  des  Tarifs  angegebenen  Beschaffenheit,
  sowie  Hobelwaaren  und  Fourniere,  Bier)  Branntwein  aller  Art,
einschließlich  der  versetzten  Branntweine  und  anderer  alkoholhaltiger  Genußmittel,
  ferner  Margarine  (künstliche  Butter),  gebrannter  Kaffee,  ge.
brannter  Kakao,  Zuckerwerk,  Kakes,  Kakaofabrikate,  Reisstärke,  Mehl.
aus  Weizen  oder  Roggen,  Reismehl,  Salz,  Taback,  Tabackfabrikate,
Zucker,  Oelfabrikate,  sowie  mineralisches  Schmieröl  nach  näherer  Bestimmung
  des  Tarifs  ausgenommen.

4)  Die  eigenen  Waarenvorräthe,  wenn  die  Gesammtmenge  bei  einem  und
demselben  Inhaber  die  nachbenannten  Mengen  nicht  übersteigt:

a)  an  Bier,  Branntwein,  Essig  je  15  Liter,

b)  an  anderem  Wein  als  Schaumwein  50  Liter  (—  70  Flaschen)
c)  an  Taback  und  Tabackfabrikaten  3  Kilogramm,

d)  an  Mamufakturwaaren  aller  Art  zusammen  15  Kilogramm,

e)  an  sonstigen  Waaren  einer  Gattung,  mit  Ausnahme  derjenigen,
welche  nach  der  Stückzahl  zu  versteuern  sind,  und  mit  fernerer
Ausnahme  des  Schaumweins,  15  Kilogramm.

Als  Waaren  einer  Gattung  sind  diejenigen  Waaren  anzusehen,  welche  derselben
  Nummer  des  Tarifs  angehören.  Von  den  unter  Rummer  25  des  Tarifs  zusammengefaßten
  Waaren  sind  jedoch  nur  diejenigen  als  Waaren  einer  Gattung
anzusehen,  welche  zu  derselben  Unterabtheilung  (a  bis  X)  gehören.