Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894. (85)

Wird  dem  Angeschuldigten  nur  ein  Theil  des  Ruhegehaltes  beigelegt,  so  wird  in
erster  Reihe  der  Zuschuß,  welchen  bei  voller  Anwendung  der  gesetzlichen  Bestimmungen
  der  Emeritirungsfonds  zu  leisten  haben  würde,  entsprechend  gekürzt  beziehungsweise
  wegfällig.

An  Stelle  der  Amtsenthebung  kann  dem  Angeschuldigten  die  Verpflichtung
auferlegt  werden,  die  Versetzung  in  ein  anderes  Amt  sich  gefallen  zu  lassen,  selbst
wenn  mit  diesem  Amte  ein  geringeres  Diensteinkommen  verbunden  ist,  als  welches
der  Angeschuldigte  bis  dahin  bezogen  hat.  Diese  Verpflichtung  bezieht  sich  nur
auf  eine  Versetzung  von  dem  Amte,  welches  der  Angeschuldigte  zur  Zeit  der
Urtheilsverkündigung  bekleidet.  Leistet  der  Angeschuldigte  der  Versetzung  keine
Folge,  so  tritt  kraft  des  Gesetzes  ohne  weiteres  Verfahren  die  Amtsenthebung
ein.  Erweist  sich  die  Versetzung  aus  anderen  Gründen  als  unausführbar,  oder
ist  sie  binnen  drei  Jahren  seit  der  Rechtskraft  des  Urtheils  nicht  verfügt,  so  ist
dieselbe  durch  Nachentscheidung  der  Disziplinarbehörde  (§.  16)  in  eine  andere
Disziplinarstrafe,  jedoch  nicht  in  Dienstentlassung  (G.  7  Nr.  2)  umzuwandeln.

S.  9.

Die  Dienstentlassung  hat  den  Verlust  aller  Rechte  eines  im  Kirchendienste
Angestellten,  insbesondere  des  Titels  und  des  Anspruchs  auf  Ruhegehalt,  sowie
der  Anstellungsfähigkeit,  bei  der  Entlassung  aus  einem  geistlichen  Amte  auch  den
Verlust  der  Befähigung  zur  Vornahme  geistlicher  Amtshandlungen  von  Rechtswegen
  zur  Folge.  In  dem  Urtheil  kann  dem  Verurtheilten  unter  besonderen
Umständen  ein  aus  den  Einkünften  der  Stelle  zu  entnehmendes  Sustentationsgehalt
  dauernd  oder  auf  Zeit  beigelegt  werden.  Dasselbe  darf  jedoch  ein  Viertel
der  dermaligen  Stelleneinnahme  ohne  Hinzurechnung  des  Werthes  der  Dienstwohnung
  nicht  übersteigen.

C.  10.

Welche  der  in  den  §F.  6  und  7  bestimmten  Strafen  anzuwenden  sei,  ist
nach  der  größeren  oder  geringeren  Erheblichkeit  des  Dienstvergehens  mit  besonderer
Rücksicht  auf  die  Eigenthümlichkeit  des  Falles  und  die  sonstige  Führung  des  Angeschuldigten
  zu  ermessen.  «

Die  Verbindung  verschiedener  Ordnungsstrafen  mit  einander  ist  zulässig.

III.  Disziplinarverfahren.

1.  Verfahren  in  leichteren  Fällen.

S.  11.
Ordnungsstrafen  können  von  dem  Landeskonsistorium  und  von  dem  Konsistorium
  verhängt  werden.  -  -
Minböwp  27.

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