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Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
Nr. 27— 
  
Inhalt: Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 17. Oktober 1878 über das Landgericht in Meiningen, S. 189. 
— Geset, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Witkowo, S. rvo. — Be- 
kanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungs= Amteblätter publizirten 
landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 191. 
  
(Nr. 9918). Nachtrag zu dem Staatsvertrage vom 17. Oktober 1878 über das Landgericht 
in Meiningen. Vom 19. Februar 1897. 
Se Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen- 
Meiningen und Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha 
haben eine Abänderung des Staatsvertrages vom 17. Oktober 1878, betreffend 
die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts in Meiningen, in Aussicht 
genommen, um eine andere Regelung der Gehälter für die Landrichter zu ermög- 
lichen, und haben zum Zwecke einer Vereinbarung hierüber zu Bevollmächtigten 
ernannt: 
Seine Majestät der König von Preußen: 
Allerhöchstihren Geheimen Oberjustizrath Vierhaus, 
Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen: 
Höchstihren Staatsminister Dr. von Heim, 
Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha: 
Höchstihren Staatsminister von Strenge, 
welche unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation nachstehenden 
Staatsvertrag geschlossen haben: 
Artikel 10 des Staatsvertrags vom 17. Oktober 1878 erhält vom 1. Juli 
1897 ab die nachstehende abgeänderte Fassung: 
Die Gehälter der Landrichter werden nach Dienstaltersstufen 
geregelt. Das Besoldungsdienstalter wird von der etatsmäßigen An- 
stellung in einem Richteramte oder dem Amte eines Staatsanwalts 
Cese. Samml. 1897. (Nr. 9918—9919.) 38 
Ausgegeben zu Berlin den 30. Juni 1897.