30.  Abschnitt.
a)  Wahlrecht.

Von

Dr.  Hermann  Rehm,
o.  Professor  der  Rechte  an  der  Universität  Strassburg.

Literatur:

Rehm,  Deutschlands  politische  Parteien.  Ein  Grundriss  der  Parteienlehre  und  der  Wahlsysteme  1912.
—  Curti,  Das  Wahlrecht,  Geschichte  und  Kritik  1908.  —  Gg.  Meyer,  Das  parlamentarische  Wahlrecht  1901.  —
O.  Poensgen,  Das  Wahlrecht  1909  (mit  Literaturangaben.)  —  v.  Below,  Das  parlamentarische  Wahlrecht
in  Deutschland  1909.  —  Jellinek,  Ausgewählte  Schriften  und  Reden  Bd.  2  (1911)  S.  196  ff.:  Das  Wahlrecht,
  —  Tecklenburg,  Entwicklung  des  Wahlrechts  in  Frankreich  seit  1789,  1911.  —  Über  Wahlreformen
berichten  jeweils  die  Zeitschrift  für  Politik  und  das  Jahrbuch  des  öffentlichen  Rechts.  Das  geltende  Wahlrecht
  jedes  Staates  schildert  die  „Bibliothek  des  öffentlichen  Rechts“.

I.  Arten  des  Wahlrechts.  Das  staatliche  Wahlrecht  hat  zum  Gegensatze  das
kirchliche  und  das  private  Wahlrecht,  welch  letzteres  in  den  Vereinen,  Gesellschaften  und
Versamnlungen  des  bürgerlichen  Lebens  betätigt wird.  Das  staatliche  Wahlrecht  ist  ein  administratives
  oder  ein  politisches.  Das  Verwaltungswahlrecht  umfasst  die  Wahlen  zu  den
öffentlichen  Verwaltungskörpern,  seien  diese  Staatsorgane  oder  Organisationen  mit  selbständigem
  Wirkungskreise.  Seine  Hauptgruppen  bilden  das  Gemeindewahlrecht  und  das
sog.  soziale  Wahlrecht  (Kaufmannsgerichte,  Organe  der  Arbeiterversicherung  u.  s.  w.).

Das  politische  oder  parlamentarische  Wahlrecht  ist  das  Recht,  durch  Stimmabgabe  bei
der  Zusammensetzung  der  gesetzgebenden  Volksrepräsentation  mitzuwirken.

II.  Natur  des  Wahlrechts.  Seiner  rechtlichen  Natur  nach  ist  das  parlamentarische
Wahlrecht  individuelles  Recht,  nicht  öffentliche  Funktion  (Wahlamt),  Wenn  der  Wähler
wählt,  handelt  er  im  eigenen  Namen,  als  Bürger,  nicht  im  Namen  des  Staates,  als  Staatsorgan.
Als  Staatsorgan  stimmt  der  Abgeordnete.

Würde  der  Wähler  juristisch  im  Namen  des  Staates  tätig  sein,  so  wäre  zu  erwarten,
dass  allgemein  Wahlpflicht  gälte  und  ein  Verzicht  auf  Teilnahme  an  der  Wahl  verboten
wäre,  denn  bei  der  Wahl  handelte  es  sich  dann  um  eine  von  vielen  zu  vollziehende  Staatstätigkeit
  und  daher  läge  nahe,  dass  ihr  Vollzug  durch  Wahlzwang  sichergestellt  würde.

Die  Staatslehre  und  die  Parteidoktrin  der  parlamentarisch  regierten  Staaten  vertritt
mit  grosser  Einmütigkeit  die  Anschauung,  das  Wahlrecht  sei  in  Wahrheit  Wahlamt.  Es
geschieht  dies  aus  zwei  Gründen.  Der  eine  ist  juristisch.  Nur  so  lässt  sich  die  Rechtsnotwendigkeit
  des  allgemeinen  Wahlrechts,  das  dem  Bestande  der  demokratischen  Regierungsform
  sehr  gefährlich  werden  kann,  mit  Erfolg  verneinen.  Denn  ist  das  Wahlrecht  Untertanentätigkeit,
  dann  folgt  aus  dem  Prinzipe  der  Gleichberechtigung  aller  Untertanen,  in
dem  die  Erklärung  der  Menschenrechte  sogar  ein  angeborenes  Recht  erblickt,  mit  logischem
Zwange  ein  Wahlrecht  aller  ehrbaren  erwachsenen  Staatsangehörigen,  demgemäss  z.  B.  auch
Frauenwahlrecht.  Der  zweite  Grund  ist  politisch.  Volkssouveränität  bedeutet  politisch:
jeder  Volksgenosse  ist  Mitbesitzer,  Teilhaber  der  obersten  Staatsgewalt.  Diese  Bedeutung
kann  nicht  mit  Hinweis  auf  die  gesetzliche  Unteilbarkeit  der  Souveränität  abgelehnt  werden.
Denn  dieser  Satz  bedeutet  nur:  das  Volk  kann  die  Souveränität  nicht  mit  jemand  teilen,
der  nicht  zu  ihm  gehört.  Es  liessen  sich  also  nur  Opportunitätsgründe  anführen,  das
praktische  Bedürfnis,  die  mit  dem  allgemeinen  Wahlrechte  verbundenen  Gefahren  verböten,
die  Konsequenz  des  allgemeinen  Wahlrechts  aus  dem  Volkssouveränitätsbegriffe  zu  ziehen.