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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.
·.--.--Inhalt:

  Verfügung  des  Jußiizministers,  briressend  die  Anlegung  des  Grundduchs  für  einen  Theil  des
Bezirko  des  Auusgerichts  Batienberg,  S.  120.  —  VBekauntmachung  der  nach  dem  Geset
vem  10.  April  1772  durch  die  Regierungs=  Aemmisblater  publizirten  landesherrlichen  Erlasse,
Urkunden  2c.,  S.  190.

 

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(Nr.  10006.)  Verfücung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für
einen  Theil  des  Bezirks  des  Amtsgerichts  Battenberg.  Vom  9.  Juli  1898.

A#  Grund  des  §.  39  des  Gesetzes,  betreffend  das  Grundbuchwesen  und  die  Zwangsvollstreckung
  in  das  unbewegliche  Vermögen  in  dem  Gebiete  der  vormals  freien
Stadt  Franksurt  sowie  den  vormals  Großhexrzoglich  Hessischen  und  Landgräflich
Hessischen  Gebietstheilen  der  Provinz  Hessen-Nassau,  vom  19.  August  1895  (Gesetz-Samml.
  S.  481)  bestimmt  der  Justizminister,  daß  die  zur  Aumeldung  von  Ansprüchen
  behufs  Eintragung  in  das  Grundbuch  daselbst  vorgeschriebene  Ausschlußfrist
  von  sechs  Monaten  «

sür  die  zum  Bezirk  des  Amtsgerichts  Battenberg  gehörigen  Gemeindebezirke

Biebighausen  und  Hatfeld

am  I.  August  1898  beginnen  soll.

Verlin,  den  9.  Juli  1898.

Der  Justizminister.
Schönstedt.

 

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Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  Juli  1898.