Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

XXXIV 
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. 
  
  
Datum 
des 
Gesetzes 2c. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin. 
Inhal t. 
Nr. 
des 
Stücks. 
Nr. 
des 
Gesetzes. 
  
1902. 
23. Oktbr. 
27. — 
27. 
27. 
1902. 
14. Novbr. 
13. Dezbr. 
13. — 
30. 
  
  
Verfügung des Justizministers, betr. die An- 
legung des Grundbuchs für die Bergwerke 
im Bezirke des Amtsgerichts Biedenkopf. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 
cignungsrechts an die Verwaltung der 
Kaiserlichen Marine zur Entziehung und zur 
dauernden Beschränkung des zur Erweiterung 
der Werftanlagen zu Wilhelmshaven, in- 
sonderheit zur Herstellung eines neuen Bassins 
für Schiffsliegeplätze am Ems= Jade-Kanal 
erforderlichen Grundeigenthums. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent- 
eignungsrechts an den Kreis Hadersleben 
zur Eutziehung und zur dauernden Beschränkung 
des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn 
von Hadersleben nach Narösund in Anspruch 
zu nehmenden Grundeigenthums. 
Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem 
Chausseegeldtarise vom 29. Februar 1810 an- 
gehängten Bestimmungen wegen der Chaussee- 
polizeivergehen auf die im Landkreise 
Hamm erbauten Chausseen 1. von der Pro- 
vinzialstraße Hamm - Kamen bei Hamm -Westen- 
feldmark bis zur Chaussee Werne-Kamen in 
der Richtung nach Lünen, 2. von der Grenze 
des Stadtkreises Hamm, anschließend an die 
städtische Chaussee über Werries und Schme- 
hausen bis zur Grenze des Kreises Soest in 
der Richtung nach Lippstadt, 3. von der 
Grenze des Stadtkreises Hamm über Caldenbof 
bis zur Grenze der Bauerschaft West-Tunnen, 
4. von Unna, abzweigend von der Provinjial- 
straße nach Kamen, bis zur Grenze von Werve, 
5. von Pelkum bis zur Grenze von Altenbögge, 
6. von der Grenze des Stadtbezirkes Unna 
über Nieder-Massen bis zur Kreisgrenze in 
der Richtung auf Wickede, 7. von der Grenze 
des Stadtkreises Hamm, abzweigend von der 
Chaussee Hamm-Werries bis zur Grenze des 
Kreises Soest, 8. von Braam, ab zweigend 
von der vorgenannten Chaussec und bla zur 
Provinzialchanssee Hamm-—Werl, 9. von Berge, 
  
47. 
47. 
50. 
  
10401. 
  
334. 
Nr. 3. 
344. 
Nr. 2.
	        
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