Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1) 

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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

NNoö.  3.

 

 

 

(No.  3.)  Edikt  über  die  neuen  Consumtions=  und  Luxus-Steuern.  Vom  28.  Okt.  1810.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen.  rc.  .

Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:

In  dem  Edikt  vom  27  sten  d.  M.  über  die  neue  Finanz-Verwaltung  haben
  Wir  Unsern  getreuen  Unterthanen  die  Nothwendigkeit  eröffnet,  theils  die
Consumtions-Abgaben  zu  erhöhen,  theils  neue  Luxussteuern  einzuführen.  Wir
haben  den  Plan  dazu  mit  aller  Sorgfalt  und  Erwägung  der  Umstände  ausarbeiten,
  und  dabei  auch  darauf  Rücksicht  nehmen  lassen,  das  indirecte  Besteuerungs-System
  zu  vereinfachen,  und  dadurch  diejenigen  Erleichterungen  möglich  zu  machen,
  welche  die  Erreichung  des  Zwecks  verstattete.

I.  In  Absicht  des  Erlasses  und  der  Ermäßigung  der  Abgaben.
1)  Die  Consumtions-Steuern  sollen  künftig  nach  einem  sofort  zu  entwerfenden
  Reglement  nicht  mehr  von  sehr  vielen,  sondern  etwa  von  20  Objecten
erhoben,  alle  übrigen  aber  frei  gelassen  werden,  und  die  Thor-Aceise  wegfallen.


2)  Die  bleibenden  und  die  in  diesem  Edikt  erwähnten  Consumtionssteuern,
werden  für  die  ganze  Monarchie  hiermit  gleich  gestellt,  und  aller  darin
bisher  zwischen  einzelnen  Provinzen  Statt  gefundene  Unterschied  hört
auf.  Mithin  wird  insbesondere:

a.  denjenigen  rohen  Fabrikmaterialien,  welche  bisher  schon  in  anderen
Provinzen  die  Accise=  und  Zollfreiheit  genossen,  auch  in  Schlesien,
wo  diese  Begünstigung  noch  nicht  statt  fand,  jene  Freiheit  bewilligt;

b.  eben  so  hört  in  Schlesien  der  bisherige  Einfuhr-Impost  auf  fremde
Weine  mit  1  Rthlr.  6  Gr.  für  den  berliner  Eimer  auf,  und  der  gewöhnliche
  Zoll-Satz  tritt  an  dessen  Stelle;

.  die  landschaftlichen  Kämmerei=  und  Oominial-Gefälle  vom  Getränke,
Schlachtvieh  und  Mahlgetreide  werden  nicht  mehr  erhoben,  und  wegen
  etwaniger  Entschadigungen  wird  das  Nähere  eingeleitet,  Insbe-Jahrgang

  1810.  E  sondere