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Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
  
  
  
  
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Datum 
der Gesetze, 
Verord- 
nungen usw. 
Inhalt 
  
Jahr. 
gang 
  
1891 
30. Dez. 
1892 
9. Juli 
18. — 
18. — 
27. — 
13. Sept. 
10. Okt. 
17. — 
26. — 
2. Nov. 
5./15. — 
  
Verordnung, betr. die Ausdehnung des Gesetzes vom 19. Mai 1891 auf das 
Gebiet der Lenne und ihrer Nebenflüsse. 
Inm für die Entwässerungsgenossenschaft in Mehren im Kreise Alten- 
kirchen. 
Kirchengesetz, betr. die Sterbe= und Gnadenzeit bei Pfarrstellen. 
Kirchengesetz, betr. die kirchliche Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 
an die Kreise Bolkenhain und Schönau für die von ihnen gebaute Kreis- 
chaussee von Töppichofen im Kreise Bolkenhain nach Seitendorf und 
Ketschdorf im Kreise Schönau, je für die in ihren Kreis fallende Strecke 
der Chaussee, sowie die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis 
Schönau allein zum Lwecke der Erwerbung des zum Bau des Chaussee- 
hauses, in welchem das Chausseegeld erhoben werden soll, erforderlichen 
Grund und Bodens. 
Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Zinsfußes der von der Stadt Düren 
auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 11. Oktober 1891 aufge- 
nommenen Anleihe von 3⅛ auf 4 Prozent. 
Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des dritten Nachtrags zu dem revi- 
dierten Reglement der Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft vom 
1. November 1886. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 
an den Kreis Jerichow I für die Chaussee von Möckern nach Leitzkau. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt- 
gemeinde Berlin zum Erwerbe der zu den Leitungen (Kanäle und Druck- 
rohr) des Radialsystems XII der Kanalisation von Berlin erforderlichen 
Grundstücksflächen. 
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Provinzial-Anleihe-= 
scheine der Provinz Posen bis zum Gesamtbetrage von 10 000 000 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarise vom 29. Fe- 
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen 
auf die im Kreise Dirschau belegenen Chausseen: 1. von Sobbowitz bis 
zur Kreischaussee Dirschau-Gardschau bei Spangau nebst einer Abzwei- 
gung von Lichtenstein über Dalwin nach Rukoschin; 2. von Dirschau 
am Eisenbahnviadukt über Peterhof bis zur Kreischaussee Dirschau- 
Gardschau zwischen Lunau und Spangau; 3. von Dirschau bis zur 
Provinzialchaussee Dirschau-Rauden bei Gremblin; 4. von dieser Linie 
abzweigend bei Fischbude über Groß Schlanz auf kürzestem Wege bis 
zur Provinzialchaussee Dirschau-Rauden bei Subkau. 
Staatsvertrag zwischen Preußen und Luxemburg, betr. den Beitritt Luxem- 
burgs zum Vertrage wegen Regelung der Lachsfischerei im Strom- 
gebiete des Rheins vom 30. Juni 1885 und zur Regelung der Fischerei- 
verhältnisse der unter der gemeinschaftlichen Hoheit beider Staaten 
stehenden Gewässer. 
  
1892 
1893 
1893 
1893 
1893 
1893 
1893 
1893 
1893 
1893 
1893 
1895 
5 Nr. 1 
22—24 
25—27 
19 Nr. 1 
69 Nr. 1 
8 Nr. 1 
69 Nr. 2 
5 Nr. 2 
5 Nr. 3 
5 Nr. 4 
157—165