Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 1007
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der Gesetze, Jahr. .
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nungen usw.
1892
14. Nov. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt.1893 5 Nr. 5
gemeinde Berlin behufs Erwerbs der zur Freilegung beziehungsweise
Verbreiterung mehrerer Straßenstrecken erforderlichen Grundflächen.
18. —Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen wegen Herstellung einer1894 37—40
Eisenbahn von Rippach-Poserna einerseits nach Plagwitz-Lindenau,
andererseits nach Markranstädt.
21. — Verordnung, betr. Kautionen von Beamten aus dem Bereiche des Ministe93 1—2
riums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
21. — llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 1893 6 Nr. 6
an den Kreis Namslau für die von ihm zu bauende Chaussee von der
Ols-Kreuzburger Chaussee bei Namslau bis zur Kreisgrenze in der Rich-
tung auf Eichgrund.
28. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Neuenburg und Schöneberg 1893 8 MNr. 2
im Kreise Soldin.
28. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis 1893.198 Nr. 1
Grimmen für die zum Bau einer Chaussee von Schöppenmühl bis zur
Kreisgrenze bei Klein Zastrow erforderlichen Grundstücke.
5. Dez. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes 1893 6 Nr. 7
zur Chausseegelderhebung an den Kreis Putzig für die von ihm zu bauenden
Chausseen: 1. von der Kreischaussee Putzig-Schwarzau nach Polzin bis
zur Chaussee Rheda-Groß Starzin; 2. zwischen der Oxhöfter und
Putziger Kämpe durch das Brücksche Bruch in der Richtung von Eichen-
berg nach Bresin.
5.-—llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes 1893 6 Nr. 8
zur Chausseegelderhebung an den Kreis Schweidnitz für die von ihm
zu bauenden Chausseen: 1. von der Stadt Jobten am Berge über Rogau bis
Mörschelwitz; 2. von dieser abzweigend über Michelsdorf, Queitsch,
Altenburg bis zur Grenze des Kreises Nimptsch in der Richtung auf
Rankau.
5. — Allerh. Erlaß, betr. die Tilgung der von der Stadt Mülheim a. Ruhr 189916 Nr. 1
auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 16. Oktober 1889 ausgenom-
menen Anleihe vom 1. April 1892 ab mit 2 Prozent des Kapitals unter
Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen.
7. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der Ausgabe der von der Stadt Dort.189394 Nr. 1
mund auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 16. September 1891
aufzunehmenden Anleihe in mehreren Abteilungen und die Festsetzung
des Zinsfußes für die einzelnen Abteilungen nach Wahl der städtischen
Behörden auf 3½ oder 4 vom Hundert.
9. — Allerh. Erlaß, betr. Anderung des Statuts für den Deichverband der Grube!93 8 Nr. 3
Wessecker Niederung im Kreise Oldenburg vom 25. Februar 1878.
14. —.llerh. Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von 1893 6 Nr. 9
Regenwalde nach Piepenburg durch die Altdamm--Kolberger Eisenbahn-
gesellschaft.
14. —Statut für die Entwässerungsgenossenschaft der Düpenauwiesen in Thes.1893 8 MNr. 4
dorf im Kreise Pinneberg.
