Full text: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

990 Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
  
  
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Datum 
der Gesetze, c Jahr. .n 
Verord- Inhalt bang Seite 
nungen usw. 
  
1886 
17. Nov. Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise Loccc87 5 Nr. 9 
auf Grund der Allerh. Privilegien vom 26. November 1877 und 
27. August 1879 aufgenommenen Anleihen von 4½ auf 4 Prozent. 
17. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde 1887|10 Nr. 3 
Amelunxen im Kreise Höxter bezüglich der zur Herstellung eines Um- 
flutgrabens bei dem Dorfe-Amelunxen erforderlichen Grundstücke. 
20./26. — Vertrag, betr. den llbergang des Angermünde-Schwekter Eisenbahnunter 1887 46—19 
nehmens auf den Staat. 
22. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt1887 5 Nr. 10 
Plathe auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 11. Juli 1881 aus- 
gegebenen Anleihescheine von 4½ auf 4 Prozent. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihe.887 5 Nr. 11 
scheine des Kreises Bütow im Betrage von 100 000 Mark. 
"(1. 
O. 
| 
22. — Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleiheschein 1887 5 Nr. 12 
der Stadtgemeinde Warburg im Betrage von 500 000 Mark. 
22. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Kempenich I im Kreise Adenau 1887|13 Nr. 1 
22. — Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Kempenich II im 1887 13 Nr. 2 
Kreise Adenau. 
24.— Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihe887 2 Nr. 2 
scheine det Kreises Franzburg im Betrage von 608 300 Mark. 
29. — MIllerh. Erlaß, betr. die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der seitens der 5 Nr. 13 
Stadt Frankfurt a. O. auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 1. Juli 
1866 ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. 
29. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Groß Schnellendorf im Kreis1887 5 Nr. 14 
Falkenberg O. S. 
29. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung des Enteignungsrechts bei dem von 1887]|13 Nr. 3 
dem Deutschen Reiche auszuführenden Bau des Nordostseekanals. 
1. Dez.Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt 1887 10 Nr. 4 
Nordhausen auf Grund der Allerh. Privilegien vom 11. Juni 1866, 
28. September 1874 und 7. Juli 1884 ausgenommenen Anleihen von 
4 auf 3½ Prozent. 
. 1.— Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Provinziall! 188719 Nr. 3 
verbande von Ostpreußen auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 
26. Oktober 1885 ausgefertigten Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. 
6. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 1887 5 Nr. 15 
an den Kreis Westprignitz für die von demselben zu bauende Kreischaussee 
von Wilsnack über Legde und Abbendorf nach Gnevsdorf beziehungs- 
weise für die von demselben übernommenen Chausseen: 1. von Lenzen 
bis zur Berlin-Samburger Provinzialstraße bei Karstädt) 2. von der 
Karstädt-Gühlitzer Chaussee bei der Ottiliengrube nach Putlitz und von 
dort bis zur Kreisgrenze in der Richtung auf Parchim. 
6. — Statut für die Drainagegenossenschaft in Lubschau im Kreise Lublinitz. 1887 
6. — Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes des noch nicht begebenen18871 
Teiles derjenigen Anleihe, zu deren Aufnahme die Stadtgemeinde Hanau 
durch das Allerh. Privilegium vom 30. Juni 1880 ermächtigt worden 
ist, von 4 auf 3½8 Mozent. 
  
  
 
	        
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