Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1875. (24)

Gesetzsammlung 
für 
das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. 
M3. 
(Ausgegeben den 2. März 1875.) 
  
6. Landtagsabschied 
für den dritten außerordentlichen Landtag der Jahre 1874—75. 
Wir Heinrich der Iwei und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer 
Linie souveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, 
Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2. 
urkunden und fügen hiemit zu wissen: 
Am Schl des von Uns Kinbterufenen dritten auherordentlichen Landlags er. 
öffnen Wir, der Bestimmung in §. Verfassungourkunde entsprechend, dem Land- 
lage Unsere Entschließungen bezüglich Fien seongebebten Verathungen in Folgendem: 
I. Die Vorlagen an den Landtag 
anlangend, so haben dieselben zum Theile bereits 
A. Erledigung gesunden 
. durch den in Uebereinstimmung mit den Erklärungen und Anträgen des 
Landtags erfolgten Erla 
. des Gesezeo vom 17. Dezember 1874, als Nachtrag zu dem Gesehe 
vom 25. Jannar 1871, die Bildung eines Laudesausschusses betreffend, 
b. des Gesetzes vom 18. Decen mber 1874, die in dem Landesstrafrechte 
vor Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs angedrohten Gefängniß- und 
Geldstrafen betreffend, 
k des Gesetzes vom 109. desselben Monats, die Diäten der bei Geschwornen- 
gerichten fungirenden Beamten betreffend, 
des Gesetzes vom 12. Februar 1875, die Erhöhung der Spielkarten- 
stempelsteuer betreffend 
des Gesezes vom 20. delselben Monaté, über Theilbarkeil des Grund. 
eigenthums, 
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