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IV. Von den Handelsmäklern.
8. 11.
Die Regierung kann, wenn sich das Bedürfniß hierzu herausstellen sollte, durch
Verordnung bestimmen, dah an *) n Handlungsmäkler amtlich zu bestellen
und zu vereidigen sind (Art. 66 des H. G
Auf diese Handelsmäkler finden die omnnsn des 7. Titels des irsten Buchs
des Handelsgesetzbuchs Anwendung.
Der Landesgesehgebung bleibt vorbehalten, diese Bestimmungen erforderlichen Falls
nach Maßgabe des Art. 84 des H. G. B. zu ergänzen und abzuändern.
V. Von den Handelsgesellschaften.
S. 12.
Eigenthum an Grundslücken, Pfandrechte, sowie überhaupt alle der Eintragung in
öffentliche Bücher fähigen Rechte, welche zu dem Vermögen einer Handelsgesellschaft ge-
bören, sei diese eine offene Gesellschaft, eine Commanditgesellschaft, eine Commanditgesell-
schast auf Actien, eine Actiengesellschaft, werden auf den Namen der Gesellschaft in die
Grund= und Hypothekenbücher eingetragen.
Der Eintrag darf erst geschehen, wenn die Eintragung der Gesellschaft in das Han-
delsregister nachgewiesen ist
In dem Eintrage ist die Firma der Gesellschaft und der Ort, wo sie ihren Sit hat
und, falls die Sache zu einer Zweigniederlassung der Gesellschaft gehört, auch der Ort,
wo diese Zweigniederlassung ihren Siß hat, anzugeben.
Die Namen der einzelnen Gesellschafter werden nicht eingelragen (s.jedoch S. 14 d. G.).
Spätere Aeuderungen in Bezug auf die Firma oder den Sißder Gesellschaft oder
der Zweigniederlassung werden, wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind, auf
Antrag der Gesellschafr auch in dem Grund- und Hypothekenbuche vermerkt.
8. 13.
Soll eine Versfügung, welche im Namen der Gesellschaft über eines der im Eingange
des §. 12 des G. bezeichneten Rechte erfolgt ist, in das betreffende öffentliche Buch ein-
getragen werden, so genügt zur Gesistellung der Besugniß desjenthen, welcher im Namen
der Gesellschast versügt hat, der Nachweis aus dem Handeleregister, daß derselbe zur Zeit
jener Verfügung zu der Gesellschaft in einem Verhältniß gestanden hat, wodurch er nach
den Bestimmungen des Handelsgesezbuchs besugt war, in der geschehenen Art im Namen
der Gesellschaft mit rechtlicher Wirkung gegen Dritte zu verfügen.
Die Nachweisungen aus dem Handelsregister werden durch Beurkundungen des
Handelsgerlchts gellefert, welches das Handelsregister führt.
