21
erfolgen, als der Vertrag vom 16. Mai 1865 enthält, so wird der Senat der sreien
Oansestadt Bremen Sich denselben bezüglich der dem Zollvereine angeschlosenen Bremischen
Gebletsthelle insoweit anschließen, als dles von Seiten der Regierungen von Hannover,
beqlehungsweise Oldenburg, geschehen seln wird.
Artikel 13.
Damit der heimlichen Ueberfuhr von Salz aus den dem Zollvereine ulcht angeschlos-
senen Bremischen Gebietstheilen, welche nach der Erhöhung der Salzsteuer in Hannover
und Oldenburg versucht werden möchte, wirksamer entgegen getreten werden kann, ver-
pflichtet Sich der Senat der freien Haufestadt Bremen:
1) in den im Art. 5 der Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels
vom 26. Januar 1856 gedachten Bremischen Grenzorten in gleicher Weise wie
für den Verkauf der dort namhaft gemachten Waaren keine neuen Concessionen
zur Anlage von Kramladen oder Handels. Eiablissement#s zu einbeilen, die er-
theilten Concessionen aber zurückzunchmen sind, sobald dieses ohne Unbilligkeit
geschehen kann, dies auch rücksichtlich des Verkaufs von Salz eint eten zu lassen;
2) ein Verbot zu erlassen, wonach die in den eben (unter 1.) gedachten Grenzorten
bereits concessionirten Landkrämer weder in ihren Gebäuden, noch innerhalb
der Onschaft, worin sie wohnen, größerc Salzromäthe als 5 Zollcenlner sollen
hallen dürfen.
Artikel 14.
Da die Zollvereinsstaaten durch den zwischen ihnen vereinbarten neuen Zolliarif die
Mehrzahl der Gegenstände, für welche im Art. 10 des Vertrages vom 26. Jannar 1856
der freien Stadt Bremen die zollfreie Zulassung in den Zollverein zugesagt ist, allgemenn
von Eingangszöllen kefreiet haben, für die noch zollpflichtig gebliebenen Gegenstände aber
eine besondere Befreinng zu Gunsten der steien Hansesiadt Bremen nich! sortbeüehen
kann, so werden die Verabredungen im Art. 10 des Vertrages vom 26. Jannar 185|,
vom 1. Januar 1866 ab außer Kraft gesetz.
Artikel 15.
Dieser Vertrag soll alsbald zur Nausication sämmllicher betheiligten Regierungen
vorgelegt und die Auswechselung der Ratificattons-Urkunden mit möglichsier Beschleunigung
in Berlin bewirkt werden.
So geschehen Bremen, den 11. Dezember 1865.
(gez.) Henning. Cammann. Cramer. Moyer. Duckwitz. Kottmeier Grave.
(I. S.) (L. S.) („L. S.) (I. 8.) (I., S.) (L. S§.) (I. S.)
