Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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Theile verladen waren, soll von dem anderen, unter Vorbehalt der Durchgangsabgabe 
bei der Wiederausfuhr zu Lande und des etwalgen Bergelohns, eine Abgabe nur dann 
erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen. 
Artikel 14. 
Zur Befahrung aller natürlichen und künstlichen Wasserstraßen in den Gebieten der 
kontrahirenden Theile sollen Schiffasührer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehs- 
ren, unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben von Schiff oder Ladung 
zugelassen werden, wie Schiffsführer und Fahrzeuge des elgenen Staates. 
Artikel 15. 
Die Benußung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kanäle, Schleusen, Fähren, 
Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungspläye, der Bezeichnung und 
Beleuchtung des Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Krahne und Waageanstalten, der 
Niederlagen, der Anstalten zur Rektung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen 
mehr in soweit die Anlagen oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr besiimmt sind, 
soll, gleichviel ob dieselben von dem Staate oder von Privat-Berechtigten verwaltet wer- 
den, den Angehörigen des anderen Staates unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche 
Gebühren, wie den Angehörigen des eigenen Staates, gestattet werden. 
Gebühren dürfen, vorbehaltlich der bei dem Seebeleuchtungs= und Seelootsen-Wesen 
zulässigen abwelchenden Bestlmmungen, nur bel wirklicher Benuhung solcher Anlagen oder 
Anstalten erhoben werden. 
Dieselben dürfen die Unterhaltungskosten sammt den landesüblichen Zinsen des An- 
lagekapitals nicht übersteigen. 
Wegegelder für beladenes Fuhmverk sollen auf Straßen, welche unmittelbar oder 
mittelbar zur Verbindung der kontrahirenden Staaten unter sich oder mit dem Auslande 
dienen, da, wo dieselben den Saß von einem Silbergroschen für ein Zugthier und eine 
geographische Meile erreichen oder übersteigen, höchsten zu den jetzt geltenden Beträgen 
und da, wo sie jenen Sat nicht erreichen, höchstens zu diesem letzteren erhoben werden. 
Wegegelder für einen die Landesgrenze überschreitenden Verkebr dürfen auf den erwähn- 
ten Straßen nach Verhältniß der Seeeckenlängen nicht höher sein, als für den auf das 
elgene Staatsgebiet beschränkten Verkehr. 
Für Eisenbahnen gelten nicht diese, sondern die in den Artikeln 16 und 17 ent- 
haltenen Besiimmungen. 
Artikel 16. 
Auf Eisenbahnen sollen in Veziehung auf Zeit, Art und Preise der Beförderungen
	        
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