Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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21) Verordnung, den erforderlichen Nachweis des Bürgerrechts bei Beleihungen mit Wohn. 
häusern 
(Pukl. Iim Amis= und Vererknunzöbl. om 20. Juni 1833.) 
Da bei Ueberschrelbung von Wohngebäuden den Artikeln 39 und 10 der Gemeinde= 
ordnung vom 13. Febrnar 1850 von den einzelnen Justizbehörden eine verschiedene Aus- 
legung zu Theil geworden ist, so finden wir uns veranlaßt, zu Abschneidung aller ferneren 
Zweifel Folgendes zu bestimmen: 1 
Wenn Jemand durch freiwilligen Kauf ein Wohngebäude akquirirt, so 
hat die betreffende Jusiiqbehörde ihn sogleich bei der desfallügen Anzeige über 
seine gesetzliche Verpflichtung zur Enwerbung des Bürgerrechto zu belehren und 
deshalb an den betreffenden Gemeindevorstand zu verweisen, auch die Ueber- 
schreibung nur dann vorzunehmen, wenn der Akquirent durch seinen Bürger= 
schein oder durch ein von dem Gemeindevorstande ertheilte Versicherung nach- 
gewiesen hat, daß in dieser Beziehung ein Hinderniß nicht entgegenstht. 
2. 
In den Fällen, welche unter Nr. 2, 3 und 5 des Art. 40 der Gemeinde- 
ordnung hervorgehoben sind, und in welchen danach den Akauirenten eine 
Frist zu Erwerbung des Bürgerrechts nachgelassen ist, sieht der sofortigen 
Ueberschreibung des Eigenthums rücksichtlich der Verpflichtung zu Erwerbung 
des Bürgerrechts ein Hinderniß nicht entgegen, es haben jedoch in dergleichen 
Fällen die Justigbehörden dem belreffenden Gemeindevorstande von der erfolg- 
ten Beleihung sofort Nachricht zu ertheilen, auch darüber zu wachen, daß die 
weltere Ueberschreibung des Eigenthums im Falle der Wiederveräuherung nicht 
eher erfolge, als bis die Erfüllung der Verbindlichkeit zu Erwerbung des 
Bürgerrechts von Seiten des früheren Akauirenten nachgewiesen ist. 
Eine Ausnahme von dieser lezteren Bestimmung findet nur rann Statt, 
wenn in einem der unter Nr. 3 des Art. 40 gedachten Fälle die Wiererveräu- 
berung innerhalb dreier Jahre vom Zuschlage an gerechnet, erfolgl. 
Gera, den 14. Juni 1855. 
Fürstlich Reuß-Mautsches Ministerium. 
von Bretschneider. 
Franke.
	        
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