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« Verkauf des Stempelpapiers.
Der Verkauf des Stempelpapiers auf Rechnung des Steuer-Aerarii ist den Amts-Steuer—
und Stadt-Stempel-Impost--Einnahmen hiesiger Lande uͤbertragen, und Jeder, der Stempelpapier
braucht, muß daselbst seinen Bedarf gegen Bezahlung sofort erhalten.
*
Diese Bezahlung ist, wenn der, einem einzelnen Bogen aufgedruckte Stempel Zwei Thaler
und daruber beträge, zur Hälfte in Cassenbillets nach dem Nominalwerthe zu leisten.
. 0.
Sollee eine Amts-Seeuer= oder Stadt-Stempel-Impost-Einnahme mit dem hinlänglichen
Vorrathe an Stempelpapier nicht versehen seyn, um den Bedarf eines sich meldenden Käufers
sogleich auf dießfallsige Anfrage befriedigen zu können, so hat sie diesen Bedarf unverzüglich,
und bei Stempelbogen, deren Betrag sich nicht uber Zehen Thaler beläuft, späcestens binnen
Drei Tagen, bei hohern Stempelbogen aber spätestens binnen Ache Tagen, ohne Kosten
des Käufers, herbeizuschaffen und auszuhändigen. Auch ist sie in einem solchen Falle schuldig,
eine Bescheinigung, daß das verlangte Scempelpapier gefeble babe, oder in der vorgeschriebenen
Frist nicht habe erlange werden können, auf Begehren, von sich zu stellen.
5. 10.
Niemand ist bei Erkaufung seines Bedarfs an Stempelpapier an die Einnahme seines
Wohnortes gebunden, sondern er kann dasselbe von jeder beliebigen Amés- Steuer= oder Stadt-Stempel-Impost-Einnahme
Unserer tande beziehen.
G. 11.
Jedem steht frei, das Stempelpapier, welches bei einer dieser Einnahmen rechemäßig erlangt
worden ist, wieder zu verkaufen. Nur dem bei der Stempelfactorie angestellten Persenale
ist der Verkauf des Stempelpapiers, bei Strafe der Dienstentsetzung, verboten.
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Verboc einer Steigerung des Stempelpapier-Preises.
Kein Verkäufer des Stempelpapiers darf von einem Käufer desselben, unker irgend einem
Vorwande, dafur mehr, als den durch den Stempel ausgedrückten Gelobetrag erheben, bei
