Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867. (51)

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II.
Bundes-Gesetzgebung.

Artikel  2.

Innerhalb  dieses  Bundesgebiets  übt  der  Bund  das  Recht  der  Gesetzgebung
nach  Maßgabe  des  Inhalts  dieser  Verfassung  und  mit  der  Wirkung  aus,  daß  die
Bundesgesetze  den  Landesgesetzen  vorgehen.  Die  Bundesgesetze  erhalten  ihre  ver—
bindliche  Kraft  durch  ihre  Verkündigung  von  Bundes  wegen,  welche  vermittelst  eines
Bundesgesetz-Blatts  geschieht.  Sofern  nicht  in  dem  publizirten  Gesetz  ein  anderer
Anfangs-Termin  seiner  verbindlichen  Kraft  bestimmt  ist,  beginnt  die  letztere  mit  dem
vierzehnten  Tage  nach  dem  Ablaufe  desjenigen  Tags,  an  welchem  das  betreffende
Stück  des  Bundesgesetz-Blatts  in  Berlin  ausgegeben  worden  ist.

Artikel  3.

Für  den  ganzen  Umfang  des  Bundesgebiets  besteht  ein  gemeinsames  Indigenat
  mit  der  Wirkung,  daß  der  Angehörige  (Unterthan,  Staatsbürger)  eines
jeden  Bundesstaats  in  jedem  andern  Bundesstaat  als  Inländer  zu  behandeln  und
demgemäß  zum  festen  Wohnsitz,  zum  Gewerbebetrieb,  zu  öffentlichen  Aemtern,  zur
Erwerbung  von  Grundstücken,  zur  Erlangung  des  Staatsbürger  =  Rechts  und  zum
Genuß  aller  sonstigen  bürgerlichen  Rechte  unter  denselben  Voraussetzungen  wie  der
Einheimische  zuzulassen,  auch  in  Betreff  der  Rechtsverfolgung  und  des  Rechtsschutzes
demselben  gleich  zu  behandeln  ist.

In  der  Ansübung  dieser  Befugniß  darf  der  Bundesangehörige  weder  durch
die  Obrigkeit  seiner  Heimath,  noch  durch  die  Obrigkeit  eines  andern  Bundesstaats
beschränkt  werden.

Diejenigen  Bestimmungen,  welche  die  Armenversorgung  und  die  Aufnahme
in  den  lokalen  Gemeindeverband  betreffen,  werden  durch  den  im  ersten  Absatz  ausgesprochenen
  Grundsatz  nicht  berührt.

Ebenso  bleiben  bis  auf  Weiteres  die  Verträge  in  Kraft,  welche  zwischen  den
einzelnen  Bundesstaaten  in  Beziehung  auf  die  Uebernahme  von  Auszuweisenden,
die  Verpflegung  erkrankter  und  die  Beerdigung  verstorbener  Staatsangehörigen  bestehen.


Hinsichtlich  der  Erfüllung  der  Militair-Pflicht  im  Verhältnisse  zu  dem  Heimathslaude
  wird  im  Wege  der  Bundes-Gesetzgebung  das  Nöthige  geordnet  werden.

Dem  Auslande  gegenüber  haben  alle  Bundesangehörigen  gleichmäßig  Anspruch
auf  den  Bundesschutz.

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