Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1826. (9)

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dervierteTheilderfürinländifcheWaarengesetzken,karifmåßigenEiygavgsaccisezuwe- 
richten, insofern bei gewissen Gegenstaͤnden dieser Nachschuß im Tarife nicht anders 
bestimmt ist. 
. 12. 
Befreiung der Waaren und Fabrikote, welche, mic obgedachten Passirzetteln versehen, aus einer 
Sahrmarktene accisbaren Stadt in die andere zum öffentlichen Verkauf auf Jahrmärkte gebracht wer- 
" den, sind beim Einbringen von diesem Nachschuß befreie. 
. 13. 
geiriiger Mes- Wenn solche Waaren und Fabrikate aus der Meßstade Leipzig, während oder außer 
güter. der Messe, in andere accisbare Städte eingehen, von denen daselbst die Handelsabgabe 
bescheinigter Maßen entrichtee worden, so ist davon die volle Eingangsaccise, jedoch 
nur nach dem Sabe für inländische Waaren, zu erheben. Sind sie aber mit teipziger 
General-Aceis-Passirzetteln begleitet, und daher dort mic der Generalaccise vernommen 
worden, so findec bei ihnen die Worschrift des 1 tten und 1 26ten §., und wegen des 
Weins und Branntweins die Bestimmung ad §. 12. des llien Publicandi, die Leip— 
ziger Handelsabgaben betreffend, vom 3 1sten Januar 1324., Saatt. 
9. 14. 
Reftitution der Eine Zuruͤckgabe der Eingangsaccise findet nicht Statt, wenn auch die zum Ver— 
Eingangsaccise faufe bestimmt gewesene Sache nicht verkauft, sondern wieder aus der Stadt gebracht 
sindet nicht 
Statt. wird. 
5. 15. 
DieaufdemLan- Die von einer accisbaren Sache auf dem Lande, nach den daselbst bestehenden 
de erlegte Aceise Säßen, erlegte Accise befreit in der Regel niche von der Nachzahlung der Eingangs- 
befreit nicht von - » · . 
derstckdkischenacccfe,wennseneSachezurStadtgebkachtwtrd. 
Eingangsaccise. 
. 16. 
Befreiung der Das Getreide und alle andere Früchee und Ergeugnisse, welche auf den zum Seadt= 
—“g Seeuer Quamo (H. 51.) gehörigen Grundstücken erbaut und gewonnen werden, sind, 
erbauten Pro= insoweit sie zum eignen Häuslichen Verbrauche, oder zur Fütterung und Mast für eignes 
ducte. Mastvieh, verbrauche werden, frei von der Eingangsaccise; werden sie aber von dem Er- 
bauer verkauft, so hak der Käufer (er wohne in der Stadt oder auf dem tande) die 
Eingangsaccise zu erlegen, und der Verkäufer darf, bei eigner Vertrecung, sie nicht 
eher verabfolgen lassen, bis die Erlegung der Accise ihm von dem Kaufer nachgewiesen 
worden ist.
	        
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