Nr. LV. 669 
Gesetzes- und Verordͤnungs-Blatt 
für das Großherzogtum Baden. 
Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 30. Dezember 1908. 
Inhalt. 
Verordnnngen: des Ministeriums des Innern: den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend; die 
Einrichtung und Führung von Baulastenbücher betreffend. 
Berichtigung. 
  
  
  
Verordnung. 
(Vom 19. Dezember 1908.) 
Den Vollzug des Ortsstraßengesetzes betreffend. 
Zum Vollzuge des Ortsstraßengesetzes vom 15. Oktober 1908 verordnen wir auf 
Grund des § 32 Absatz 5 unter Aufhebung der Verordnung vom 4. August 1890, die 
Leistungen der Anstößer bei Herstellung von Ortsstraßen betreffend, — Gesetzes= und Ver- 
ordnungsblatt 1890 Seite 513 — der Verordnung vom 17. April 1901, den Vollzug des 
Ortsstraßengesetzes betreffend, — Gesetzes= und Verordnungsblatt 1901 Seite 316 — und 
der Verordnung vom 20. September 1904, die Sicherung der Ansprüche der Gemeinden auf 
Grund des Ortsstraßengesetzes betreffend, — Gesetzes= und Verordnungsblatt 1904 Seite 410 — 
mit Wirkung vom 1. Januar 1909 an, wie folgt: 
I. Reueinteilung von Grundstücken (Bauplatzumlegung). 
81. 
Staatsverwaltungsbehörde im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Ortsstraßengesetzes 
ist das Ministerium des Innern, welches das Ersuchen um Eintragung des erfolgten 
Eigentumsübergangs durch Vermittelung des hiermit beauftragten Bezirksamtes an das Grund- 
buchamt richten wird. 
  
§ 2. 
In dem gemäß § 20 Absatz 5 Satz 3 des Ortsstraßengesetzes erfolgenden Ersuchen des 
Bezirksamtes um Eintragung der Sicherungshypothek sind die zu belastenden Grundstücke 
unter Bezeichnung der Lagerbuchnummer und der Grundbuchstelle, der Betrag der von dem 
Eigentümer gemäß § 14 Absatz 5 des Ortsstraßengesetzes zu leistenden Entschädigung auf 
Grund des von dem Ministerium des Innern für vollzugsreif erklärten Planes, die anspruchs- 
berechtigte Gemeinde sowie der Zeitpunkt der Fälligkeit ihrer Eurschädigungsanfprüche anzugeben. 
Gesetzes und Verordnungsblat 1908.