Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1466  —

benden  Obligationen  betreffenden  Geschäfte  wird  eine  besondere  Schuldentilgungs-Kommission
  gebildet,  bestehend  aus  dem  Bürzermeistr  und  drei  von  der  Stadtverordneten-Versammlung
  zu  wählenden  Mitgliedern,  von  denen  jedoch  mindestens
eines  nicht  aus  der  Zahl  der  Stadtverordneten,  sondern  aus  der  Bürgerschaft  zu
erwählen  ist.
S.  3.

Die  Obligationen  werden  unter  fortlaufenden  Nummern  von  1.  bis  520.

nach  dem  beigest  ten  Schema  ausgestellt.  Die  Obligationen  werden  von  der

Schuldentilgungs-Kommission  unterschrieben  und  von  dem  Gemeinde-Empfänger
kontrasignirt.  Denselben  ist  ein  Abdruck  dieses  Privilegiums  beizufügen.

S.  4.

Den  Obligationen  werden  für  die  nächsten  zehn  Jahre  zwanzig  Zinskupons,
jeder  zu  zwei  Thaler  funfzehn  Silbergroschen,  sowie  Talons  nach  dem  anliegenden
  Schema  beigegeben.  Nach  Ablauf  dieser  und  jeder  folgenden  Periode
werden  nach  vorheriger  öffentlicher  Bekanntmachung  (wie  im  §J.  7.)  neue  Zinskupons
  und  Talons  durch  die  städtische  Gemeindekasse  an  die  Vorzeiger  der
Talons,  oder  wenn  diese  abhanden  gekommen  sein  sollten,  dem  rechtzeitigen  Vorzeiger
  der  Obligationen  ausgereicht  und,  daß  dies  Leschehen  auf  den  Obligationen
vermerkt.  Die  Kupons  und  Talons  werden  mit  dem  Fakfimile  der  Schuldentilgungs-Kommission
  versehen  und  vom  Gemeinde-Empfänger  unterschrieben.

z.  5.

Vom  Verfalltage  ab  wird  gegen  Auslieferung  der  Zinskupons  der  Betrag
derselben  an  den  Vorzeiger  durch  die  sbbtsche  Gemeindekasse  gezahlt.  Auch  werden
die  fälligen  Zinskupons  bei  allen  Zahlungen  an  diese  Kasse,  namentlich  bei  der
Entrichtung  der  Kommunalsteuern,  in  Znhleng  angenommen.

g.  6.

Die  Zinskupons  werden  ungültig  und  werthlos,  wenn  sie  nicht  binnen  fünf
Jahren  nach  der  Verfallzeit  zur  —8  präsentirt  werden.  Die  dafür  ausgesetzten
  Fonds  verfallen  zum  Vortheil  der  städtischen  Gemeindekasse.

S.  7.
Die  Nummern  der  zu  tilgenden  Obligationen  werden  jährlich  durch  das
Loos  bestimmt,  und  wenigstens  drei  Monate  vor  dem  ZJahlungstermine  öffentlich
bekannt  gemacht.

g.  8.

Die  Verloosung  geschieht  unter  dem  Vorsitze  des  Bürgermeisters  durch  die
Schuldentilgungs-Kommission  in  einem  vierzehn  Tage  vorher  durch  die  im  §.  12.
angeführten  Blätter  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringenden  Termine,  zu  welchem
dem  Publikum  der  Lutrin  zu  gestatten  ist.

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