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benden Obligationen betreffenden Geschäfte wird eine besondere Schuldentilgungs-Kommission
gebildet, bestehend aus dem Bürzermeistr und drei von der Stadtverordneten-Versammlung
zu wählenden Mitgliedern, von denen jedoch mindestens
eines nicht aus der Zahl der Stadtverordneten, sondern aus der Bürgerschaft zu
erwählen ist.
S. 3.
Die Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern von 1. bis 520.
nach dem beigest ten Schema ausgestellt. Die Obligationen werden von der
Schuldentilgungs-Kommission unterschrieben und von dem Gemeinde-Empfänger
kontrasignirt. Denselben ist ein Abdruck dieses Privilegiums beizufügen.
S. 4.
Den Obligationen werden für die nächsten zehn Jahre zwanzig Zinskupons,
jeder zu zwei Thaler funfzehn Silbergroschen, sowie Talons nach dem anliegenden
Schema beigegeben. Nach Ablauf dieser und jeder folgenden Periode
werden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung (wie im §J. 7.) neue Zinskupons
und Talons durch die städtische Gemeindekasse an die Vorzeiger der
Talons, oder wenn diese abhanden gekommen sein sollten, dem rechtzeitigen Vorzeiger
der Obligationen ausgereicht und, daß dies Leschehen auf den Obligationen
vermerkt. Die Kupons und Talons werden mit dem Fakfimile der Schuldentilgungs-Kommission
versehen und vom Gemeinde-Empfänger unterschrieben.
z. 5.
Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung der Zinskupons der Betrag
derselben an den Vorzeiger durch die sbbtsche Gemeindekasse gezahlt. Auch werden
die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an diese Kasse, namentlich bei der
Entrichtung der Kommunalsteuern, in Znhleng angenommen.
g. 6.
Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen fünf
Jahren nach der Verfallzeit zur —8 präsentirt werden. Die dafür ausgesetzten
Fonds verfallen zum Vortheil der städtischen Gemeindekasse.
S. 7.
Die Nummern der zu tilgenden Obligationen werden jährlich durch das
Loos bestimmt, und wenigstens drei Monate vor dem ZJahlungstermine öffentlich
bekannt gemacht.
g. 8.
Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Bürgermeisters durch die
Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorher durch die im §. 12.
angeführten Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem
dem Publikum der Lutrin zu gestatten ist.
Ueber