288

die  Wahrnehmung  der  Geschäfte  durch  den  vorgesetzten  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
einem  anderen  Staatsanwalte  übertragen  werden  kann,  die  Gerichtsmitglieder,  welche  der
Gerichtsvorstand  hiefür  bestimmt,  die  Aushülfe  zu  leisten.

Im  Falle  länger  dauernden  Bedürfnisses  geschieht  die  Aufstellung  der  erforderlichen
Aushülfsbeamten  durch  das  Staatsministerium  der  Justiz.

Art.  58.

Für  Fälle  der  Verhinderung  des  Amtsanwalts  hat  der  Oberstaatsanwalt  am  Oberlandesgerichte
  die  Stellvertretung  ständig  zu  regeln.  Ist  der  Amtsanwalt  ein  Beamter  der
inneren  Verwaltung  oder  ein  Gemeindebeamter,  so  hat  dies  nach  Vereinbarung  mit  der
einschlägigen  Kreisregierung  zu  geschehen.

Bei  plötzlich  eintretender  Verhinderung  des  Amtsanwalts  hat  der  Amtsrichter,  welchem
die  Dienstaufsicht  zusteht,  den  Stellvertreter  für  besonders  dringende  Fälle  zu  bezeichnen,
hievon  aber  sofort  dem  Oberstaatsanwalte  Anzeige  zu  erstatten.

Zur  Uebernahme  einer  solchen  Stellvertretung  sind  die  Beamten  des  Amtsgerichts,
einschließlich  der  Richter,  verpflichtet.

In  einzelnen  dringenden  Fällen,  in  welchen  eine  andere  Fürsorge  nicht  sofort  möglich
ist,  können  die  Bürgermeister  zur  Amtsanwaltschaft  beigezogen  werden;  dieselben  sind  aber
berechtigt,  sich  durch  ihre  Stellvertreter,  in  der  Pfalz  auch  durch  den  für  die  Gemeinde
aufgestellten  Polizeikommissär,  ersetzen  zu  lassen.

Zehnter  Titel.
Gerichtsschreiberei.

Art.  59.

Bei  dem  obersten  Landesgerichte,  den  Oberlandesgerichten  und  den  Landgerichten  wird
je  ein  Obergerichtsschreiber  und  die  erforderliche  Anzahl  von  Gerichtsschreibern  angestellt.

Jedes  Amtsgericht  erhält  einen  Gerichtsschreiber.  Im  Bedürfnißfalle  können  bei
einem  Amtsgerichte  auch  mehrere  Gerichtsschreiber  angestellt  werden.  Einem  derselben  wird
alsdann  vom  Staatsministerium  der  Justiz  die  Geschäftsleitung  der  Gerichtsschreiberei
übertragen.