Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

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Art. 7. 
Auf Grund der polizeilichen Verhandlungen und der Urkunden, welche über das Er- 
gebniß der Schätzung und über die Feststellung des Krankheitszustandes des Thieres auf- 
genommen sind, beschließt die Kreisregierung, Kammer des Innern, über die Verpflichtung 
zur Entschädigungsleistung und setzt zugleich gegebenen Falls die Höhe der Entschädigung fest. 
Die Beschlußfassung erfolgt nach schriftlicher oder protokollarischer Vernehmung der 
Betheiligten, welchen auf Verlangen von den erwähnten Urkunden Einsicht zu gestatten ist. 
Gegen den Beschluß der Kreisregierung, Kammer des Innern, steht den Betheiligten 
das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu. Hinsichtlich der Be- 
schwerdefrist und des Verfahrens in zweiter Instanz finden die Bestimmungen des Gesetzes 
vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das 
Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, entsprechende Anwendung. Die Beschwerde ist bei 
derjenigen Kreisregierung, Kammer des Innern, anzubringen, welche den beschwerenden Be- 
schluß erlassen hat. 
II HfHosten des Verfahrens. 
Art. 8. 
Diejenigen Kosten, welche auf die Anordnung, Leitung und Ueberwachung der Maß- 
regeln zur Abwehr und Unterdrückung von Seuchen oder auf die im Auftrage der Polizei- 
behörden ausgeführten thierärztlichen Amtsverrichtungen erwachsen, werden aus der Staats- 
kassa bestritten. 
Art. 9. 
Den bürgerlichen Mitgliedern der Schätzungskommission (Art. 4) wird als Ersatz für 
Zeitversäumniß, Reisekosten und Auslagen eine angemessene Vergütung gewährt, deren 
Betrag durch Ministerialvorschrift geregelt wird. 
Diese Kosten sind von der Staatskassa zu tragen. 
Art. 10. 
Die Kosten der thierärztlichen Beaufsichtigung der zu Zuchtzwecken öffentlich aufge- 
stellten männlichen Zuchtthiere, dann der Vieh= und Pferdemärkte, sowie der übrigen in
	        
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