Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12)

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durch den Vordruck bezeichneten Stelle niederzuschreiben. Allgemein übliche 
und verständliche Abkürzungen der Monatsbezeichnung mit Buchstaben sowie 
die Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung sind zulässig 
(z. B. 8. Oktbr. 85, 7. Septbr. 87). 
Außerdem ist die Firma oder der Name des Ausstellers der Schlußnote 
auf jeder Hälfte der einzelnen Marken niederzuschreiben. Es genügt jedoch, 
wenn nur ein Theil der Firma oder des Namens auf jeder halben Marke 
zu stehen kommt, der andere Theil aber auf das Formular oder auf andere 
halbe Marken, welche sich auf demselben Theile des letzteren befinden, oder 
auf beide hinüberreicht. 
Das Datum, sowie die Firma oder der Name sind mittelst deutlicher 
Schriftzeichen, ohne jede Rasur, Durchstreichung oder Ueberschreibung nieder- 
zuschreiben. 
Es ist zulässig, den vorgeschriebenen Entwerthungsvermerk ganz oder theil- 
weise durch Stempelaufdruck herzustellen. In diesem Falle braucht das Datum 
nicht an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle zu stehen, es muß aber 
in seinem ganzen Umfang (Monatsbezeichnung, Tages= und Jahreszahl mit 
den zulässigen Abkürzungen) vollständig auf jeder einzelnen halben Marke auf- 
gedruckt sein. 
Nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendete Marken werden als nicht 
verwendet angesehen (§. 31 des Gesetzes). 
120. Es ist zulässig, andere als die von den Steuerstellen zum Ver- 
kauf gestellten Formulare (Privatformulare) zu Schlußnoten für die Entrichtung 
der Abgabe zu benutzen, vorausgesetzt, daß dieselben dem Muster d entsprechend 
aus zwei demnächst zu trennenden gleichen Theilen bestehen, und daß jeder 
dieser Theile einen Vordruck mindestens für die Angabe des Namens und des 
Wohnorts des Vermittlers und der Kontrahenten, des Gegenstandes und der 
Bedingungen des Geschäftes, insbesondere des Preises, sowie die Zeit der 
Lieferung enthält; insofern die Formulare nicht in der nachstehend bezeichneten 
Weise zur Stempelung durch die Reichsdruckerei gelangen, müssen dieselben 
ferner an dem oberen Theile der Vorderseite einen über beide Theile des
	        
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