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und dem Klageanspruche nicht um eine von dem Zahlungspflichtigen gegen den Gebühren—
ansatz erhobene Einwendung handle, denn die Genossenschaft „Deutsche Waarenbank“ habe
bei dem bewertheten Gesellschaftsvertrage nicht mitgewirkt und schulde die hiebei angesetzte
Gebühr nicht. Es liege hier ein unrechtmäßiger Eingriff der Verwaltung in die Privat—
rechtssphäre vor, wegen dessen der Rechtsweg nach allgemeinen Grundsätzen zulässig sei, wie
dies auch nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 7 des Ausführungsgesetzes zur Civil—
prozeßordnung und Konkursordnung der Fall sei, da hier nicht der Rechtsbestand oder die
Auslegung einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde in Frage sei und auch nicht die
Zulässigkeit der von dieser getroffenen Vollstreckungsklausel bestritten werde.
Vom k. Kreisfiskalate der Pfalz wurden zwei der Klägerin zugestellte Denkschriften,
die eine vom 24. August, die andere vom 23. September 1898, eingereicht, in welchen die
Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Krieger bekämpft wurden mit der Ausführung,
daß Art. 13 der Erhebung des Kompetenzkonfliktes nicht entgegenstehe, der von der Finanz-
behörde geschehene Gebührenansatz lediglich nach Art. 153 des Gebührengesetzes bei Gericht
angefochten werden könne, auch nach Art. 7 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung
und Konkursordnung hier keine gerichtliche Kompetenz gegenüber einer Verfügung der Ver-
waltungsbehörde bestehe, indem, wie schon nach der Regierungsentschließung vom 27. Mai 1898
nicht zweifelhaft sein könne, der Vollstreckungsbefehl und die Zwangsvollstreckung nicht gegen
die Genossenschaft, sondern gegen die Aktiengesellschaft unter der Firma „Deutsche Waaren-
bank“ gerichtet und die — übrigens sachlich völlig ungerechtfertigte — Klage nicht auf
Grund von § 690 der Civilprozeßordnung erhoben sei.
Nach Aufruf der Sache in heutiger öffentlicher Sitzung, zu welcher die Parteien gehörig
geladen wurden, in welcher aber keine derselben vertreten war, trug der ernannte Bericht-
erstatter die bisherigen Verhandlungen vor, wonach der k. Staatsanwalt unter näherer Be-
gründung den Antrag stellte, zu erkennen, daß in dieser Sache die Gerichte zuständig seien.
II.
Bei Prüfung der Sache hat sich Folgendes ergeben:
Das Vorliegen eines bejahenden Kompetenzkonfliktes ist im vorliegenden Falle anzu—
nehmen, da einerseits das k. Landgericht Kaiserslautern auf die erhobene Klage als mit
dieser befaßtes Gericht eine vorsorgliche Verfügung getroffen und damit in eine administrative
Maßnahme eingegriffen hat, was es nur thun durfte, wenn es die gerichtliche Kompetenz
für die Hauptsache oder für die vorsorgliche Maßregel als gegeben erachtet hat, und da
andererseits wegen dieser Inanspruchnahme der Kompetenz der Kompetenzkonflikt von der
k.# Regierung der Pfalz erhoben wurde.
