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Für die dem Hypothekenbriefe gemäß 88 61 bis 63, 65 der Grundbuchordnung
beizusetzenden Vermerke sowie für die durch die Aenderung des Inhalts des Grund
buchs veranlaßte Ergänzung des dem Briefe angefügten Auszugs aus dem Grund
buche (§ 57 Abs. 3 der Grundbuchordnung) beträgt die Gebühr 50 Pfennig.
Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 finden auf Grundschuldbriefe und Renten
schuldbriefe entsprechende Anwendung.
Artikel JXXNII.
Im Art. 92 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Abschriften aus dem Grundbuche, ferner Abschriften von Urkunden, von denen
gemäß § 11 der Grundbuchordnung oder einer auf Grund des § 93 der Grund
buchordnung erlassenen Anordnung des Staateministeriums der Justiz Abschrift
ertheilt werden kann, sowie Abschriften von den noch nicht erledigten Eintragungs
anträgen unterliegen einer Gebühr von 1 Mark.
2. Im Abs. 2 werden die Worte: „von dem Gerichte“ ersetzt durch die Worte:
„von dem Grundbuchamte“.
Artikel XL.
Art. 93 Abs 1 erhält nachstehende Fassung:
Für die Zurückweisung eines ungerechtfertigten Antrags auf Eintragung in das
Grundbuch oder für die Bestimmung einer Frist zur Hebung des der Eintragung
entgegenstehenden Hindernisses ist eine Gebühr von 1 Mark zu entrichten.
Artikel XII.
Im Art. 94 erhält
1. der Abs. 1 folgende Fassung:
Wird der Antrag auf eine Eintragung im Grundbuche zurückgenommen, ehe die
Eintragung erfolgt ist, so ist die Hälfte der im Art. 88 bestimmten Gebühr zu
erheben.
2. Als Abs. 2 wird folgende Vorschrift beigefügt:
Die gleiche Gebühr kommt zur Erhebung, wenn der Antrag auf Ertheilung eines
HOypothekenbriefs, eines Grundschuldbriefs oder eines Rentenschuldbriefs, auf Ertheilung
eines Grundbuchauszugs oder auf eine sonstige nicht in einer Eintragung bestehende
Handlung des Grundbuchamts zurückgenommen wird.
Artikel XII.
Als Art. 94 a wird folgende Vorschrift eingestellt:
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