Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, 
entsprechende Anwendung. 
Art. 39 (38). 
Die Beitreibung rückständiger Steuer= und Kostenbeträge erfolgt durch die Rentämter 
im Wege des administrativen Zwangsvollzugs. In den Fällen des Art. 38 Abs. 1 ist 
mit der Zwangsvollstreckung bis zur endgiltigen Entscheidung inne zu halten, unbeschadet 
jedoch der Ergreifung von Sicherheitsmaßregeln und unter Vorbehalt der Bestimmung in 
Art. 38 Abs. 4. 
Art. 40 (39). 
Die weiteren Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren in Erbschafts- 
steuersachen, insbesondere bezüglich des Inhalts, der Art und Zeit der in Art. 29 ange- 
ordneten Anzeigen und Mittheilungen, der Form der in Art. 30, 32 erwähnten An- 
meldungen, Erklärungen und Verzeichnisse sowie hinsichtlich der Führung und Revision 
der Steuerregister, über die Aufnahme und Bescheidung der Prüfungsprotokolle, dann über 
die Erhebung und Verrechnung der Steuer erläßt die Staatsregierung. 
III. Abschnitt. 
Strafbestimmungen. 
Art. 41 (40). 
Einer Hinterziehung der Erbschaftssteuer macht sich schuldig, wer 
a) die rechtzeitige Anmeldung eines steuerpflichtigen Anfalls (Art. 30) unterläßt, oder 
b) ungeachtet ergangener Aufforderung die Verbindlichkeit zu der in Art. 32 vor— 
geschriebenen Erklärungsabgabe oder Vorlage des Verzeichnisses innerhalb der 
vorgesetzten Frist nicht erfüllt, oder 
c) über Thatsachen, welche die Steuerpflichtigkeit, die Höhe des Steuersatzes oder 
des Steuerbetrags bestimmen, wissentlich unrichtige Angaben macht, oder 
d) zu einem steuerpflichtigen Anfalle gehörige Gegenstände, zu deren Angabe er 
verpflichtet ist, verschweigt, oder 
e) den Werth solcher Gegenstände wissentlich zu gering angibt. 
Die Hinterziehung der Erbschaftssteuer wird mit einer dem doppelten Betrage der 
hinterzogenen Stener gleichkommenden Geldstrafe bestraft. 
Kann der Betrag der Erbschaftssteuer nicht ermittelt werden, so tritt eine Geldstrafe 
von 100 bis 5000 Mark ein.
	        
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