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sicherungskammer, dann durch Aufstellung von Brandversicherungs-Inspektoren und deren
Funktionäre entstehen, an die Staatskasse zu zahlende Aversalsumme wird für jedes Jahr
der XXV. Finanzperiode auf 769 000 J festgesetzt.
8 13.
Die in den Etats der sämmtlichen Staatsministerien für die in pragmatischer Eigen—
schaft augestellten Staatsdiener vorgesehenen Gehaltszulagen bilden keine Gehaltsbestandtheile
der Beamten im Sinne der 88 5, 8 und 23 des Edikts über die Verhältnisse der Staats-
diener und haben deßhalb bei Bemessung der Pensionen für die Staatsdiener und ihre Re—
likten nicht in Betracht zu kommen.
Bei Berechnung der Umzugsgebühren haben die erwähnten Gehaltszulagen nur, in-
soweit es sich um die Abgleichung der Bezüge handelt, in Betracht zu kommen.
§ 14.
Die durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1898, den Bedarf für Postbauten,
Telegraphen= und Telephonanlagen betreffend, ertheilte Befugniß zur Aufnahme eines Staats-
anlehens im Betrage von 6 798 000 1 wird zurückgezogen.
FFerner wird von dem durch Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzes vom 8. März 1894, den
zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und die Beschaffung von Fahrmaterial, sowie
die Ausrüstung bereits vorhandener Fahrzeuge betreffend, bewilligten Staatsanlehenskredit zu
7 400 000 JX der Theilbetrag von
3 000 000 JX zurückgezogen.
Dagegen wird der k. Staatsminister der Finanzen ermächtigt, den nach Vorstehendem
sich berechnenden Gesammtbetrag von 9 798 000 nX auf die nach der Generalfinanzrechnung
pHro 1897 bestehenden Erübrigungen der XXIII. Finanzperiode 1896/97 zu übernehmen.
§ 15.
Ferner wird der k. Staatsminister der Finanzen ermächtigt, den nachstehend spezificirten
Gesammtbedarf von 17523015 -.X auf die nach der Generalfinanzrechnung pro 1897
bestehenden Erübrigungen der XXIII. Finanzperiode 1896/97 zu übernehmen und zwar:
A. Im Ressort des k. Staatsministeriums des Königlichen Hauses
und des Aeußern:
a) für Vervollständigung des Bayerischen Telegraphennetzeges 1 151 000,
Summa A 1 151 000 —M
B. Im Ressort des k. Staatsministeriums der Instiz:
b) für den Neubau eines Landgerichts= und Amtsgerichtsgebäudes
in Aschaffenburg . 372000M,
