Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

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Im  Uebrigen  gelten  für  die  Einfuhr  von  Fleisch  in  das  Zollinland  bis  zum  31.  De—
zember  1903  folgende  Bedingungen:

1.  Frisches  Fleisch  darf  in  das  Zollinland  nur  in  ganzen  Thierkörpern,  die  bei
Rindvieh,  ausschließlich  der  Kälber,  und  bei  Schweinen  in  Hälften  zerlegt  sein
können,  eingeführt  werden.

Mit  den  Thierkörpern  müssen  Brust=  und  Bauchfell,  Lunge,  Herz,  Nieren,
bei  Kühen  auch  das  Euter  in  natürlichem  Zusammenhange  verbunden  sein;  der
Bundesrath  ist  ermächtigt,  diese  Vorschrift  auf  weitere  Organe  auszudehnen.

2.  Zubereitetes  Fleisch  darf  nur  eingeführt  werden,  wenn  nach  der  Art  seiner  Gewinnung
  und  Zubereitung  Gefahren  für  die  menschliche  Gesundheit  erfahrungsgemäß
  ausgeschlossen  sind  oder  die  Unschädlichkeit  für  die  menschliche  Gesundheit
in  zuverlässiger  Weise  bei  der  Einfuhr  sich  feststellen  läßt.  Diese  Feststellung  gilt
als  unausführbar  insbesondere  bei  Sendungen  von  Päkelfleisch,  sofern  das  Gewicht
einzelner  Stücke  weniger  als  vier  Kilogramm  beträgt;  auf  Schinken,  Speck  und
Därme  findet  diese  Vorschrift  keine  Anwendung.

Fleisch,  welches  zwar  einer  Behandlung  zum  Zwecke  seiner  Haltbarmachung
unterzogen  worden  ist,  aber  die  Eigenschaften  frischen  Fleisches  im  Wesentlichen
behalten  hat  oder  durch  entsprechende  Behandlung  wieder  gewinnen  kann,  ist  als
zubereitetes  Fleisch  nicht  anzusehen;  Fleisch  solcher  Art  unterliegt  den  Bestimmungen
in  Ziffer  1.

Für  die  Zeit  nach  dem  31.  Dezember  1903  sind  die  Bedingungen  für  die  Einfuhr
von  Fleisch  gesetzlich  von  Neuem  zu  regeln.  Sollte  eine  Neuregelung  bis  zu  dem  bezeichneten
  Zeitpunkte  nicht  zu  Stande  kommen,  so  bleiben  die  im  Abs.  2  festgesetzten  Einfuhrbedingungen
  bis  auf  Weiteres  maßgebend.

8  13.

Das  in  das  Zollinland  eingehende  Fleisch  unterliegt  bei  der  Einfuhr  einer  amtlichen
Untersuchung  unter  Mitwirkung  der  Zollbehörden.  Ausgenommen  hiervon  ist  das  nachweislich
  im  Inlande  bereits  vorschriftsmäßig  untersuchte  und  das  zur  unmittelbaren  Durchfuhr
bestimmte  Fleisch.

Die  Einfuhr  von  Fleisch  darf  nur  über  bestimmte  Zollämter  erfolgen.  Der  Bundesrath
  bezeichnet  diese  Aemter  sowie  diejenigen  Zoll=  und  Steuerstellen,  bei  welchen  die  Untersuchung
  des  Fleisches  stattfinden  kann.

8  14.

Auf  Wildpret  und  Federvieh,  ferner  auf  das  zum  Reiseverbrauche  mitgeführte  Fleisch  finden
die  Bestimmungen  der  88  12  und  13  nur  insoweit  Anwendung,  als  der  Bundesrath  dies  anordnet.