Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

10  Reichs-Erbschaftssteuer  —  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber.

Reichs-Erbschaftssteuer.

Vollzug  des  Gesetzes  v.  3.  Juni  1905;  h.
Heranziehung  des  Vermögens  britischer
  Staatsangehöriger.  112.

—  niederländischer  Staatsangehöriger.  274.

diänischer  Staatsangehöriger.  1267.

französischer  Staatsangehöriger  1268.

Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz,  Vollzug  des  Ausführungsgesetzes
  vom  23.  Februar  1879.  —
Anderung  der  Verordnung  vom  23.  Aug.  1879.
(Verord.  v  16.  Dez.  08.)  1113—1116.

Reichsmilitärjustizgesetze,  Anderungen.  215.

Reichsräte.  Verleihung  der  Würde  eines  lebenslänglichen
  Reichsrates  der  Krone  Bayern.  1266.

Reichs-Schuldverschreibungen.  Siehe  „Schuldverschreibungen“.


Reichsstempelgesetz.

Ausführun  gsbestimmungen  zum  Wechselstempelstenergesetz
  und  zum  Reichsstempelgesetz.
  —  Ergänzung  des  Verzeichnisses  der
Mittelwerte  für  die  daselbst  aufgeführten
Währungen.  47-  48.

Verwendung  und  Umtausch  von  Stempelmarken.
263—264.

Einzug  von  Wertzeichen  zur  Entrichtung  der
Reichsstempelabgabe.  287.

Erlaß  des  Frachturkundenstempels.  520.

Abstempelungausländischer  Wertpapiere  999bis
1001.

Reichs-und  Staatsbehörden,  Besetzung  der  mittleren
Kanzlei=  und  Unterbeamtenstellen.  Siehe
„Militäranwärter“.

Reichsvereinsgesetz  v.  19.  April  1908.

Vollzug  des  Vereinsgesetz.  (Bek.  12.  Mai  O8.)
291.—294.

Vollzug  des  Vereinsgesetzes  in  der  Stadt  Fürth.
(Bek.  17.  Mai  08.)  296.

Gesetz  v.  6.  Juli  08,  Vollzug  des  Vereinsgesetzes.
  351—352.

Reifezeugnisse  der  Oberrealschulen;  Berechtigungen.
385.

Reisegepäck,  Aufgabe  und  Verpackung.  289—290.

Richter,  Disziplinargesetz  für  richterliche  Beamte;

neuer  Text.  1007—1031.
Rindvieh,  Einfuhrverbot.  Siehe  „Maul=  und
Klauenseuche“.
S.
Scheckverkchr.
Scheckproteste,  Gesetz  v.  16.  Juni  08.

311—312.

—  Vollzug  des  Scheckgesetzes  (Verord.  v.
26.  Juni  08.)  345—346.

—  Abänd.  der  Gerichtsvollzieherord  v.
16.  Dez.  99.  —  der  Landesgebührenord.  f.
Gerichtsvollzieher  v.  16.  Dez.  99.  —  der

Notariatsgebührenord.  v.  28.  Dez.  99.
345  —  346.
Schiffstelegraphie,  Bestimmungen.  (Bek.  v.

9.  Dez.  08.)  1085—  1086.

Schlachtvich=  und  Fleischbeschaugesetz.

Anderung  der  Ausführungsbestimmungen  D
nebst  Anlagen  a,  b,  c  und  d  135—  203.

Vollzug  des  Gesetzes;  hier  Anderungen:  (Bek.
des  Reichskanzlers  v.  4.  Juli  08)  betr.  gesundheitsschädliche
  und  täuschende  Zusätze  zu
Fleisch  und  dessen  Zubereitungen.  361—362.

(Bek.  des  Reichskanzl.  v.  4.  Juli  08),  Bestimmungen
  für  Einfuhr  von  frischem  Fleische
und  von  zubereitetem  Fleische.  362.

Gebühren  für  die  Untersuchung  des  in  das
Zollinland  eingehenden  Fleisches;  Anderungen.
386—387.

Fleischbeschau-Zollordnung.  ÄAnderungen.  388.

Schuldverschreibungen,  Reichs=  und  Staats-;
Sicherheitsleistungen.  (Bek.  v.  30.  Mai  08.)

305—306.

Schuldverschreibungen  auf  den  Juhaber;  Ausgabe:
durch  die  Bayerische  Vereinsbank  in  München.
18.  573—574.  969.

Marktgemeinde  Geiselhöring.  58.

„  Bayerische  Handelsbank  in  München.
64.  408.

Stadtgemeinde  Regensburg.  82.

Bayerische  Landwirtschaftsbank  in
München.  221—222.