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817.
Im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Cöln und der Landgerichte zu Düsseldorf,
Elberfeld, Kleve, Crefeld, München Gladbach erhält der Notar für die Vermittelung
eines hypothekarischen Darlehens, wenn nicht eine geringere Vergütung
vereinbart ist, bis zur Summe von 7 500 Mark ein Prozent der Darlehnssumme,
von dem Mehrbetrage bis 30 000 Mark einhalb Prozent und von dem Mehrbetrage
darüber hinaus ein viertel Prozent. Steht dem Notar die Vermittelungsgebühr
zu, so kommt die Gebühr für die Verwahrung von Geld (&5 13) in Wegfall.
u18.
Soweit es den Notaren gestattet ist, die persönliche Haftung für von ihnen
zu erhebende Kauf= und Pachtgelder zu übernehmen, erhält der Notar:
1. bei Versteigerungen beweglicher Gegenstände fünf Prozent des Erlöses;
2. bei Versteigerungen unbeweglicher Gegenstände ein Prozent des Erlöses;
3. bei Verpachtungen im Wege der Versteigerung zwei Prozent der erhobenen
Pachtgelder.
Diese Gebühren umfassen die Vergütung für die gesamte Tätigkeit des
Notars bei der Versteigerung; sie sind nur dann zu erheben, wenn nicht eine
geringere Vergütung vereinbart ist.
⅜619.
Außer den Gebühren kann der Notar nur den Betrag der erforderlichen
Stempelabgaben und der von ihm in Marken entrichteten Gerichtskosten sowie
die notwendigen baren Auslagen berechnen.
Schreibgebühren werden für solche Ausfertigungen und Abschriften erhoben,
die nur auf besonderen Antrag erteilt werden; im übrigen werden die Unkosten
des Schreibwerkes nicht durch Schreibgebühren ersetzt. Die Schreibgebühr beträgt
für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben
enthält, 20 Pennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden
hat. Jede angefangene Seite wird als voll berechnet. Für Schriftstücke,
die in fremder Sprache abgefaßt sind, für Schriftstücke in tabellarischer
Form sowie für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeichnungen und dergleichen
kann die Höhe der Schreibgebühr durch den Justizminister anderweit bestimmt
werden. Die auf die besondere Ausstattung einer Urkunde verwendeten Auslagen,
insbesondere diejenigen, welche durch Verwendung von Pergamentpapier entstehen,
sind besonders zu erstatten.
An Postgebühren des Notars sind nur Telegraphengebühren und die im
Fernverkehre zu entrichtenden Fernsprechgebühren zu berechnen.
#20.
Zur Deckung der von den Beteiligten gemäß § 19 Abs. 2 und 3 nicht zu
ersetzenden baren Auslagen werden Pauschsätze erhoben. Der einzelne Pauschsatz
beträgt 10 vom Hundert der zum Ansatze gelangenden Gebühr, jedoch mindestens
Gesetzsammlung 1910. (Nr. 11066—11068.) 44
