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Absch  nitt  I.
Allgemeine  Vorschriften  zu  Anwendung  der  Stempelgesetze.

.  1.  Zu  Art.  4.  d.  G.  und  F.  5.  der  Deklaration.

Das  Umschlagen  oder  Nachbringen  des  zu  Kontrakten,  Rezessen,  Attesten,
  Schuldverschreibungen  und  allen  schriftlichen  Verhandlungen  erforderlichen
  Stempelpapiers,  wird  für  solche  Fälle,  wo  dasselbe  nicht  zeitig  genug
zu  haben  ist,  oder  die  Stempelpflichtige  Verhandlung  nicht  füglich  auf  Stempelpapier
  geschrieben  werden  kann,  z.  B.  zu  Recognitionsattesten,  unmittelbar
  hinter  Dokumenten,  nachgelassen;  nur  muß  dasselbe,  in  ganzen  Bogen,
in  Städten  binnen  längstens  acht,  auf  dem  Lande  binnen  längstens  vierzehn
Tagen  vom  Tage  der  Ausfertigung  an,  gerechnet,  beigebracht,  durch  Bemerkung
  seiner  Bestimmung  kassirt  und  der  Zeitpunkk  der  Beibringung  von  einein
  öffentlichen,  mit  einem  Amtssiegel  versehenen  Königlichen  Beamten,  mit
Buchstaben  bescheinigt  werden.  Im  Unterlassungsfall  treten  die  im  Art.  11.
des  Gesetzes  vom  20sten  November  1810.  im  FP.  5.  der  Deklaration  vom
27  sten  Juni  d.  J.  und  im  PF.  13.  dieser  Instruktion  bestimmten  Stempelstrafen
ein.  Nur  Vorstellungen,  Vollmachten  und  Vollmachtsblankeks,  können  mit
einem  gestempelten  vorschriftsmäßig  zu  kasstrenden  Umschlage,  ohne  die  vorhin
bestimmte  Bescheinigung  versehen  werden.

Den  Gerichten  wird  nachgelassen,  zu  ihren  Akten  das  erforderliche
Stempelpapier,  wenn  es  nicht  gleich  zu  haben  ist,  binnen  der  vorhin  bestimmten
  Frisien  von  beziehungsweise  8  und  14  Tagen  nachzubringen  und
selbst  zu  kasstrren.  (G.  6.  No.  3.)

§.  2.  Zu  Art.  5.  d.  G.

Nur  in  der  Residenz  Berlin  befindet  sich  jetzt  eine  Stempelungsanstalt,
welche  künftig  den  Namen  Hauptstelmagazin  führt.

Gedruckte  Formulare  zu  öffentlichen  Geschäften  und  Urkunden  können
bei  demselben  Buchweise  zur  Stempelung  eingereicht  werden.

.  3.  Zu  Art.  6.  No.  1.  d.  G.

Zu  Protokollen,  wenn  sie  blos  Anmeldungen  oder  Anzeigen  in  Privatsachen
  enthalten,  oder  in  dergleichen  Angelegenheiten  die  Stelle  schriftlicher
Eingaben  vertreten,  jedoch  wie  sich  von  selbst  versteht,  mit  Ausnahme  der
un  Laufe  des  Prozesses  vorkommenden  stempelfreien  Protokolle  und  schrifrtlichen
Eingaben,  zu  JZahlungs=  und  Exebutionsmandaten,  wenn  das  Objekt  nicht
mehr,  als  200  Rthlr.  beträgt,  imgleichen  zu  Duplikaten  der  Rezesse  über
Dienstablösungen  und  ahnlichen  Gegenständen,  in  sofern  der  Gegenstand  nur
50  bis  200  Rthlr.  betragt,  oder  so  hoch  zu  schätzen  ist,  ist  nur  ein  2  gGr.
Stempel  erforderlich.

K.  4.