Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

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I Bei eintretender Stimmengleichheit oder Disparität wird nach § 44 des Grundsteuer- 
gesetzes verfahren. 
Der Obertaxator ist aber befugt und verpflichtet, sein von dem Ausspruche der Taxa- 
toren abweichendes Gutachten zur Begründung einer Offizialreklamation zur Sprache und 
Vormerkung zu bringen. 
§ 11. 
Der Mietertrag aus ganz oder zum Teil vermieteten Häusern wird ausgemittelt durch 
die Angabe der Mieter und der Hauseigentümer. 
12. 
1 Der Eigentümer schlägt die selbst benützten oder vorübergehend nicht vermieteten Teile 
der Gebäude nach Verhältnis der vermieteten oder nach den letzten Mietzinsen an. 
. Die Taxatoren sehen die gemachten Angaben ein und erkennen sie an oder berichtigen sie. 
13. 
1 Wer den wahren Mietertrag verschweigt, unterliegt zum Besten des Lokalarmenfonds 
einer dem dreifachen Betrage der verschwiegenen Mietrente gleichkommenden Strafe, mag 
er Mietmann oder Vermieter sein. Außerdem noch muß der Steuerkasse von der ver- 
schwiegenen Mietrente der treffende Steuerbetrag ersetzt werden. 
I. Ist aus den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die Verschweigung des wahren 
Mietertrags aus Fahrlässigkeit begangen wurde, so kann die Strafe bis auf fünf Mark 
ermäßigt werden. 
§ 14. 
1 Die von den Vorschriften der §§ 11, 12 nicht berührten unvermieteten Gebäude und 
Gebäudeteile werden von den Taxatoren je nach ihrer Mietfähigkeit eingeschätzt. Die gleiche 
Sachbehandlung findet statt bei Gebäuden und Gebäudeteilen, die unter abnormen Ver- 
hältnissen vermietet sind. 
Bei Pfarrhöfen in solchen Orten, in welchen die Häuser nach Vorschrift des § 4 Abs. I 
lit. a in die Steuer gelegt werden, soll jedoch, insoferne dieselben nicht vermietet, sondern 
bloß zur Wohnung des Pfarrers verwendet sind, die Steuerzahlungspflichtigkeit derselben 
nur nach dem Nutzen bemessen werden, den dieselben den Pfarrern als Wohnung gewähren. 
§ 15. 
Der Mietenerhebung unterliegen auch alle Nebengebäude und Hausteile, als Keller, 
Gewölbe, Kramläden, Magazine, Stallungen, Remisen, Säle, Speicher, Lager, Werkstätten 
und dergl. Sie hat ausgeschieden und nicht im Komplexe mit den Hauptgebäuden zu ge- 
schehen, insoferne diese Teile nicht schon in den Wohnungsmieten begriffen sind.
	        
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