Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

Nr. 19. 161 
§ 39. 
(1) Inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die keine 
Gewinnanteilscheine ausgeben, haben binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesell- 
schaft oder der Eintragung der Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister bei 
derjienigen zur Abstempelung von Gewinnanteilschein= und Zinsbogen zuständigen Steuer- 
stelle, in deren Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine vorläufige Anmeldung einzu- 
reichen. Die Anmeldung muß enthalten: den Zeitpunkt der Eintragungen, den Betrag 
der Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital, im Falle der Erhöhung des Grund- 
kapitals auch den Betrag der weiteren Einlagen, ferner, soweit die Einlagen nicht voll 
gezahlt sind, den Betrag und den Zeitpunkt der Einzahlungen. Zu der Anmeldung kann 
das Muster 7 benutzt werden. 
(2) Auf Grund der vorläufigen Anmeldungen hat die Steuerstelle die nach § 10 des 
Gesetzes vorgeschriebene Anmeldung und Versteuerung zu überwachen, die Gesellschaft nötigen- 
falls spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Anmeldungsfrist an die Pflicht zur Einreichung 
der Anmeldung zu erinnern und im Falle fruchtlosen Ablaufs der Frist das weiter Erforder- 
liche zu veranlassen. 
8 40. 
(1) Die endgültige Anmeldung und die Versteuerung hat, vorbehaltlich der Vorschrift 
des Abs. 5, erstmalig binnen drei Monaten nach Ablauf desjenigen zehnjährigen Zeitraums, 
der sich — gerechnet von dem Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft oder der Erhöhung 
des Grundkapitals ins Handelsregister — nach dem 1. August 1909 vollendet, und weiter 
je in den ersten drei Monaten der folgenden zehnjährigen Abschnitte bei der im § 39 
Abs. 1 bezeichneten Steuerstelle zu erfolgen. Die Anmeldung ist nach Muster 7 in uster 
doppelter Ausfertigung einzureichen. — 
(2) Sind die Einlagen nicht voll gezahlt, so sind die Bestimmungen des § 35 
Abs. 1, 3 entsprechend anzuwenden. Die weiteren Einzahlungen sind nach Muster 8 zur Nuster 
Besteuerung anzumelden. — 
(3) Für die Berechnung der Abgabe ist der Betrag der einzelnen auf das Grund- 
kapital geleisteten Einlagen maßgebend. 
(4) Auf die weitere Behandlung der Anmeldung, auf die Erhebung und Stundung 
der Abgabe finden die Bestimmungen der §§ 31 ff. Anwendung. 
() Werden in der Zeit, für welche die Abgabe entrichtet ist, nachträglich Gewinn- 
anteilscheinbogen ausgegeben, so wird auf die von den Gewinnanteilscheinbogen zu entrichtende 
Abgabe die früher entrichtete Abgabe verhältnismäßig angerechnet. Geht die Gesellschaft 
innerhalb des ersten in Abs. 1 bezeichneten zehnjährigen Zeitraums zur Ausgabe von Bogen
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.