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dergelegt sind, um damit eine Sicherstellung wegen eines Anspruchs des Schuldners
an sie zu bewerkstelligen, oder deren Auszahlung und Ausantwortung an selbigen von
dem Austrage eines Processes oder einer andern Bedingung abhaͤngig ist, sind an sich
kein Gegenstand der Hilfsvollstreckung, vielmehr können dergleichen Gegenstände auch wi-
der den Einspruch des Gläubigers an den Schuldner des Schuldners zurückgegeben wer-
den. Wenn aber die Hilfe in die Forderung selbst, wegen deren das Depositum bestelle
ist, vollstreckt worden, so ist, sofern der Proceß zum Wortheil des Schuldners rechts-
kräftig entschieden, oder die Bedingung in Erfüllung gegangen ist, bei deren Einrritt
der Verabfolgung an den Schuldner kein Hinderniß weicer im Wege stehet, das De-
posiltum zu Befriedigung des Gläubigers zu verwenden.
in Diensteinkommen.
* 68. Wegen der Hilfsvollstreckung in Oiensteinkommen, Warkegeld und Pension
bewendet es bei den bereits besonders ertheilcen gesetzlichen Bestimmungen.
In Ansehung der dem Oberhurkenamte und den Bergämtern untergebenen Berg-
und Hürtenarbeiter wird jedoch hierdurch Folgendes festgesetze:
a) das baare Wochenlohn der in ganzer oder halber Arbeit stehenden Berg= und
Hüttenleute, mit Einschluß der Steiger, darf nur zum zwölften Theile, und der Gna-
dengehalt der in sogenannten Berg= oder Hürtenknappschaftsalmosen stehenden Arbeiter
nur zum achtzehnten Theile mit Beschlag belegk werden, ohne daß dabei der Enrstehungs-
grund der Forderung einen Unterschied macht.
b) tediglich bei Unterhaltsgeldern für Kinder darf der ohnabzug bis zu dem Be-
trage von wöchentlich 6 gr. oder monatlich 1 Thaler erhöht werden.
Uebrigens ist es den Berg= und Hüctenarbeitern zwar unverwehre, freiwillig ssch hoͤ-
heren ohnabzügen, als den gesetzlich bestimmren, zu unterwerfen; zur Rechtsbefkändigkeie
einer solchen Derwilligung ist jedoch die Genehmigung der dem Schuloner vorgesetzten
Berg= oder Hüttenbehörde erforderlich.
§ 69. Wird durch die Hilfsvollstreckung nicht soviel erlangt, daß von dem Erlös
die Forderung des Ausbringers und die Gerichtskosten, welche durch den Proceß veran-
*) Vergleiche, rücksichtlich der zum Hofstaate gehörigen Personen, das Mandat, die Beschränkung
der den Gläubigern Königlicher Diener an deren Diensteinkommen einzurdumenden Rechte be-
treffend, vom 1 Sten Juni 1823, (Gesetzsammlung S. 93) — wegen der Militärpersonen,
die Ordonnanz vom 19#ten Juli 1828, Th. II, § 83 (Gesetzsammlung S. 166) und das
Gesetz, die Pensionen der Militärpersonen und deren Hinterlassenen berr., vom 1 v#ren Decem-
ber 1837, (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1838, S. 11) — wegen der gesandt-
schaftlichen Personen, das Mandat, die Inhlbiklon gesandtschaftlicher Gehalte bekreffend, vom
20sten Mai 1829, (Gesetzsammlung S. 101) — und wegen der Civilstaatsdiener, das
Gesetz, die Verhälenisse der Civilstaatsdiener betreffend, vom 7cen März 1835, 12, 35
und 45 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 175, 188 und 191).
