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18. Rittergutsbesstzer sind auch dann, wenn ihnen nicht zugleich das Patronat=
reche zusteht, gleich den anderen Parochianen nicht nur über die Nothwendigkeit und
Zweckmäsigkeie der Parochialeinrichtungen, aus welchen neue tasten entstehen, zu hören,
sondern überhaupe auch bei Verwaltung des Kirchenvermögens und Abnahme der Kirch-
rechnungen zuzuziehen.
&19. Oen Rittergücern sind auch alle andere, mie Rilkergurseigenschaft nicht ver-Beitrag ande-
sehene Güter, insofern letztere zu den Parochianen in gleichem Verhältnit wie erstere Fur Ferst
stehen, so wie die Kammergüter, gleichzustellen, und auch diese sind nach den 9# 9 bis "
18 aufgestellten Grundsätzen zu behandeln.
20. Von der betreffenden Staatsbehörde wird, auf Vorschlag der Kirchen= oder Ermitzelung
Schulinspection, der Beitrag bestimmt werden, welcher von den im Eigenthum des des Beitrages
Staats befindlichen Grundstücken zu den Kirchen= und Schulbedürfnissen des betreffen- der Zas—
den Bezirks zu leisten ist; es bleibe jedoch den Gemeinden, dafern sie diesen Beitrag aus-
ser Verhältniß finden, nachgelassen, auf dessen Feststellung durch die Administrativsustiz=
behörde anzutragen.
. Grundskücksbesitzer, welche ihren wesentlichen Aufenthalr ausserhalb der Kir- mwelne
chen= oder Schulgemeinde haben, sind nur nach ihrem Grundbesitz innerhalb des Kirchen- etrüe der Foe-
oder Schulbezirks in Ansatz. zu bringen: Bebenner eines
der Kirchenge-
Die Bekenner eines der Kirchengemeinde fremden Glaubens sind zu Kirchenanlagen seenn
-- undbesitz zuzuziehen. wie wegen der
nur nach dem Gr sitz zuzuziehen keh
Unbewegliches Vermögen, welches Gemeindeglieder ausserhalb des Kiechen,= oder Immohitien der
Gemeinde-
Schulbezirks besitzen, ist ganz unberücksichtige zu lassen. glieder.
§ 22. Haben bisher von den Anlagen frei gebliebene Grundstücke, vermöge einer Inwieweit
vor Erlassung des Gesetzes= gemachten Stifeung oder anderen freien Bewilligung, ohne daß Ailstungsmäsige
eine Gegenleistung dafür bedungen worden, regelmäsig Beiträge für Kirchen= oder Schul- gleichen bstu-
zwecke zu entrichten; so sind sie berechtiget, diese Beiträge bei demjenigen Theile der Anlage, rechnung tom-
welcher zu dem nämlichen Zwecke von ihnen erhoben wird, jedesmal in Abrechnung zu men könnoer.
bringen.
§ 23. Sind in einer Kirchen= oder Schulgemeinde vor Bekanntmachung dieses Ge-Zeither befreite
setzes auf den Credit der ganzen Kirchen- oder Schulgemeinde Schulden gemacht worden Grundstuͤcke
und dazu Anlagen aufzubringen; so koͤnnen von denen, welche bisher ihrer Geundstücke keen #el
halber eine Befreiung von dergleichen Beiträgen genossen haben, selbige nur dann gefor= den nicht bei.
dert werden, wenn über deren Verbindlichkeict dazu bereits rechtskräftig entschieden ist, ge-
setzt auch, daß die Modalität des Beitrages noch streitig geblieben wäre. ·"
