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Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrtsberriebe seiner Unrerthanen
auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der
Schiffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen.
Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Congreßakte, noch andere Scaats-
verträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der be-
treffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der con-
trahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden.
Artikel 11. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zoll-Ordnung des
Versins in Vollzug gesetzt wird, sollen im Fürstenthume Lippe, wie bereits in den übrigen
zum Zollvereine gehörigen Gebieten geschehen ist, alle etwa noch bestehenden Scapel= und
Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung
gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschafeliche Zoll-Ordnung
oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben.
Artikel 12. Seine Fürstliche Durchlauche treten hierdurch dem zwischen den Glsledern
des Zoll= und Handelsvereins zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Jollsystems gegen den
Schleichhandel und ihrer innern Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen bestehenden
Jollkartel bei, und werden die betreffenden Arcikel desselben gleichzeitig mit dem gegenwärrigen
Vertrage in dem Fürstenthume publiziren lassen; auch die übrigen Vereinsstaaten werden die
erforderlichen Anordnungen treffen, damit in den gegenseitigen Verhälrnissen den Bestimmun-
gen dieses Jollkartels überall Anwendung gegeben werde.
Artikel 13. Die den im Arrikel 2. erwähnten Gesetzen und Verordnungen entspre-
chende Einrichtung der Verwaltung im Fürstenthume Lippe, insbesondere die Bildung des
Grenzbezirks, und die Bestimmung, Einrichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung
und Abfertigung erforderlichen Dienststellen, sollen in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe
der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Ausführungs-Commissarien angeord-
net werden.
Seine Durchlaucht der Fuͤrst zur Lippe wollen die gedachte Verwaltung dem Verwaltungs-
bezirke der Königlich Preußischen Provinzial-Steuer-Direktion zu Muͤnster zutheilen.
Bei Bildung des Grenzbezirks und der Bestimmung der Binnenlinie wird darauf ge—
sehen werden, den Verkehr so wenig, als die bestehenden Vorschriften und der gemeinsame
Zweck dies irgend gestatten, zu erschweren.
Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet, und der Zug der Binnenlinie soll oͤffentlich
bekannt gemacht werden.
Die zu errichtenden Hebe- und Abfertigungsstellen sollen als gemeinschaftliche angesehen
werden.
1841. 49
