Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841. (7)

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die mit der Bescheinigung uͤber den diesseits erfolgten Ausgang des Branntweines verse- 
hene Anmeldung zuruͤck, welche zu gedachtem Zwecke den § 4, a und b bezeichneren jenseiti- 
gen Stellen vorzulegen ist. 
6. Die solchergestalt bescheinigte Anmeldung muß demnächst vom Absender des 
Branntweines dem Hauptamte, in dessen Bezirk er wohnt, bei Verlust des Anspruchs 
auf Steuervergütung, spätestens binnen drei Monaten, vom Tage der Vorabfertigung 
im Versendungsorte angerechnek, überreiche werden. 
& 7. Branntwein, welcher der Steuervergütung wegen zu einer Packhofeniederlage 
abgeliefert ist (§ 7 der Verordnung vom 8ten October 1838), darf aus derselben auch 
fernerhin nur zur Versendung in das Ausland (im Gegensatze des Jollvereinsgebieres) 
oder nur gegen Erlegung einer dem Eingangszolle für fremden Branntwein gleichkommen- 
den Sceuer entnommen und letzterenfalls in freien Verkehr gesetze werden. 
&# 8. Im übrigen leidet die Verordnung vom Sten October 1838 mit allen ihren 
Bestimmungen, insoweit nicht durch vorhergehende, # 1 — F ertheilte Vorschrifcen Ab- 
weichungen von derselben ausdrücklich festgestellt find, auch auf den Uebergangsverkehr 
mit Branntwein zwischen Sachsen, Preußen und Thüringen einerseits, und Bayern, 
Württemberg, Baden, Kurhessen, Iheinhessen, Nassau und Frankfurt a. M. anderseits, 
rücksichtlich der Uebergangs-Bonificationen volle Anwendung. 
Dresden, den 27sten December 1841. 
Finanz-Ministerium. 
von Zeschau. 
6: Krempe.
	        
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