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übrigen Gemeindegliedern, nach dem § 5 des Gesetzes vom Sten März 1838 geordneten
Maaßstabe zu berechnen.
Zu demjenigen Theile des Aufwandes, der nach der Kopfzahl aufzubringen ist, hat
der Rittergutsbesitzer nur für sich und seine Familie, soweit die betreffenden Personen auf
dem Gute wohnen und nicht nach § 8 befreit sind, beizutragen. Andere in Ritterguts-
gebäuden wohnhafte Personen werden zur Kopfzahl der übrigen Kirchen= oder Schul-
gemeinde gerechnet und solcher zur Beiziehung überwiesen.
88. Von persönlichen Anlagen für Kirchen- und Schulzwecke sind befreit:
a) die Mitglieder einer, der Kirchengemeinde fremden, vom Staate anerkannten Re—
ligionsgesellschaft, jedoch für Schulzwecke nur in dem Falle, wenn sich eine öffent—
liche Schule ihres Glaubensbekenntnisses an demselben Orte, oder doch so nahe
befindet, daß die Kinder den erforderlichen Unterricht in solcher vollständig genießen
können; «
b) angestellte Geistliche und Lehrer an denjenigen Schulen, deren Unterhaltung nach
dem Gesetze vom öten Juni 1835 den Gemeinden obliegt, für ihre Personen und
Familien;
C) alle Militärpersonen, mit Ausnahme der Hauptleute und der in gleichem oder
höherem Range stehenden Militärpersonen in ihren Standquartieren, so lange sie
im activen Dienste sind.
Alle übrigen persönlichen Befreiungen sind und bleiben aufgehoben.
&9. Zu § 29 wird folgende zusätzliche Bestimmung gegeben:
Insbesondere sind: der in dem Reseripte vom 20 sten August 1658 (Cod. Aug. 1ster
Theil, Seite 861) ausgesprochene Grundsatz, daß Filialisten zu den Kosten der Einholung
des neuen Pfarrers und anderen dergleichen Unkosten jederzeit nur zum dritten Theile bei-
tragen sollen, — die gleichmäßige Vorschrift im & 4 des Regulativs vom 1 Sten Februar
1799, sowie die des Reseripts vom 20 sten August 1810 (Oberamtspatent vom 2 #2sten
August 1810) nicht weiter in Anwendung zu bringen.
Es sind daher auch rechtskräftige Entscheidungen und Verträge über die Vertheilung
von Parochiallasten zwischen vereinigten Kirchspielen ferner nicht gültig, soweit
a) dergleichen Entscheidungen auf gedachten Reseripten und Regulativen beruhen oder
)) dergleichen Verträge in der Absicht geschlossen worden sind, um den durch nur-
gedachte Normen festgesetzten Maaßstab anzuerkennen oder zu modifictren.
Dagegen bleiben solche rechtskräftige Entscheidungen und Verträge auch ferner bei
Kräften, welche eine von dem Gesetze vom 8ten März 1838 abweichende Vertheilung der
Parochiallasten nicht in Folge gedachter älterer gesetzlicher Bestimmungen, oder eines blosen
Herkommens, sondern auf den Grund besonderer factischer Verhältnisse feststellen, was
Persönliche
Befreiungen.
Vereinigte
Kirchspiele.
