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II. 
Im §& 19 der Ausführungsverordnung zum Gewerbegesetze sind unter b unter anderen 
einige Artikel (nämlich Besen, ordinäre Holz= und Strohwaaren) aufgeführt, welche nach dem 
vierten Absatze von § 17 derselben Ausführungsverordnung auch unter den Artikeln sich befin- 
den, rücksichtlich deren es einer Hausirerlaubniß überhaupt nicht bedarf. Es ist der Zweifel 
entstanden, ob die Bestimmung im § 19 die Vorschrift im 6 17 wieder aufhebe. Dieß ist 
zu verneinen. Es bewendet vielmehr dabei, daß es zum Hausiren mit Besen, ordinären 
Holz= und Strohwaaren allein einer obrigkeitlichen Erlaubniß überhaupt nicht bedarf. Die 
Bestimmung im & 19 hat nur bewirken sollen, daß, wenn Jemand, der mit anderen Artikeln, 
zu denen es einer Erlaubniß bedarf, hausiren will, außer diesen Artikeln auch solche führt, zu 
deren Herumtragen nach § 19 an sich keine besondere Erlaubniß nöthig ist, die Gewerbe- 
polizeibehörde in das dem Erlaubnißscheine zu inserirende Verzeichniß der zu führenden Waaren 
der Vollständigkeit wegen auch die letzteren mit aufnehme. 
Dresden, den 1 4ten November 1864. 
Ministerium des Innern. 
Frhr. v. Beust. 
Demuth. 
& 134) Deeret 
wegen Bestätigung des zweiten Nachtrags zu den Statuten der Zweigeisenbahn- 
gesellschaft zu Großenhain; 
vom 14Aten November 1864. 
Mit Allerhöchster Genehmigung ist von dem Ministerium des Innern der zweite Nachtrag 
zu den unterm 6ten October 1862 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1862, 
Seite 573) bestätigten Statuten der Zweigeisenbahngesellschaft zu Großenhain mit der Wirk- 
ung bestätigt worden, daß der Bestimmung desselben genau nachgegangen werden soll. 
Zu dessen Beurkundung ist gegenwärtiges 
Decret 
unter Siegel und Unterschrift des Ministeriums des Innern ausgefertigt worden. 
Dresden, den 1 4ten November 1864. 
6n Ministerium des Innern. 
, Frhr. v. Beust. 
Demuth.