Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35)

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8  16.
Die  Besitzer  von  Feldgrundstücken  sind  verbunden,  die  erforderlichen  Plätze  zu  den

Uebungen  der  Truppen  im  Freien,  auf  Verlangen,  für  bestimmte  Zeit  zu  überlassen  oder,
wenn  solches  von  dem  Kriegsministerium  für  nöthig  befunden  wird,  gänzlich  abzutreten

817.

Die  Entschädigung  ist,  nach  §  31  der  Verfassungsurkunde,  ohne  Anstand  zu  ermitteln
und  zu  gewähren.  Dafern  über  den  Betrag  derselben  keine  sofortige  gütliche  Vereinigung  mit
den  betheiligten  Grundbesitzern  stattfindet,  so  ist  auf  Anordnung  des  Kriegsministeriums  durch
die  Amtshauptmannschaft,  unter  Zuziehung  der  Grundstücksbesitzer,  eine  Abschätzung,  unter
Vorbehalt  der  Genehmigung  des  Kriegsministeriums,  durch  zuverlässige  Landwirthe,  welche,
insofern  sie  nicht  im  Allgemeinen  zu  Würderungen  in  dem  betreffenden  Amtsbezirke  bereits  in
Pflicht  stehen,  besonders  zu  vereiden  sind,  zu  veranstalten  und,  nach  deren  Ergebniß,  die  Entschädigungssumme
  auszuwerfen.

Bei  Ausmittelung  der  Entschädigung  für  die  auf  längere  Zeit  abzutretenden  Uebungsplätze
  der  Garnisonen  ist  von  den  mit  der  Abschätzung  zu  beauftragenden  Landwirthen  der  eine
von  den  betheiligten  Grundstücksbesitzern,  der  andere  von  dem  Kriegsministerium,  der  dritte
von  der  Amtshauptmannschaft,  welche  die  Abschätzung  zu  leiten  hat,  zu  ernennen.

Zu  Ermittelung  der  Entschädigung  für  die  größeren  Exerzirplätze  in  Cantonnirungen
und  der  Feldschäden  bei  Manoeuvres  findet  stets  eine  Abschätzung  statt,  und  ist  zu  einer  solchen
jedesmal  ein  Stabsoffizier  zuzuziehen,  der  diesen  Uebungen  beigewohnt  hat.

Zu  Führung  eines  gerichtlichen  Protocolls  ist  zu  jeder  Abschätzung  ein  zum  Protocolliren
befugter  Beamter  eines  Gerichtsamts  zuzuziehen.

Wollen  die  Grundbesitzer  bei  dem  Ergebnisse  ver  Abschätzung  und  der  auf  Grund  derselben
  von  der  Behörde  gefaßten  Entschließung  sich  nicht  beruhigen,  so  bleibt  denselben,  soweit
sie  sich  damit  fortzukommen  getrauen,  der  Rechtsweg  vorbehalten.

r18.

Im  Falle  Grundstücke  käuflich  abgetreten  werden,  ist  dem  Eigenthümer  und  dessen  Nachbesitzern

  das  Vorkaufsrecht  zu  dem  Preise,  welchen  ein  Fremder  bietet,  einzuräumen  und  vorzubehalten.


819.
Die  erste  Instanz  für  sämmtliche,  die  Militärleistungen  betreffende  Angelegenheiten  sind
die  Ortsobrigkeiten.
820.

Die  zweite  und  zugleich  Reelamations-Instanz  sind  die  Kreisdirectionen.
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