& 64. Verordnung 
wegen theilweiser Aufhebung der Verordnung vom 15. October 1868, die Aus- 
führung der && 11 fg. und 13 fg. des Gesetzes über die Bildung der Geschwornen- 
listen 2cv., vom 14. September 1868, in der Oberlausitz betreffend; 
vom 25. Juni 1874. 
Nachdem mit Allerhöchster Genehmigung beschlossen worden ist, das Bezirksgericht 
Löbau mit dem 31. Juli 1874 aufzuheben und die in dasselbe einbezirkten Gerichts- 
ämter von dieser Zeit ab theils dem Bezirksgerichte Zittau, theils dem Bezirksgerichte 
Bautzen zuzuweisen, wird auf Grund der Vorschrift im § 47 des Gesetzes, die Bildung 
der Geschwornenlisten 2c. betreffend, vom 14. September 1868, verordnet, was folgt: 
Die in den §§ 1 und 2 der Verordnung vom 15. October 1868, die Ausführung 
der §§ 11 fg. und 13 fg. des Gesetzes über die Bildung der Geschwornenlisten 2c., vom 
14. September 1868 in der Oberlausitz betreffend (Seite 1029, Abth. II des Gesetz- 
und Verordnungsblattes vom Jahre 1868), getroffenen Bestimmungen, welche sich in 
Ansehung des Gerichtsamtsbezirks Bernstadt durch die Ueberweisung desselben in das Be- 
zirksgericht Zittau als Ausnahmebestimmungen erledigen, werden insoweit, als sie sich auf 
die Gerichtsamtssprengel Schirgiswalde und Bischofswerda beziehen, außer Kraft gesetzt. 
Dagegen hat es bei den Bestimmungen der erwähnten Ausführungsverordnung 
vom 15. October 1868 rücksichtlich des Gerichtsamtssprengels Neusalza noch fernerhin 
zu bewenden. 
Dresden, am 25. Juni 1874. 
Ministerium der Justiz. 
Abeken. 
Rosenberg. 
  
& 65. Bekanntmachung, 
die Aufhebung der Gerichtsämter Rötha, Lausigk, Geringswalda und Schbneck 
betreffend; 
vom 20. Juni 1874. 
Mit Allerhöchster Genehmigung und im Einverständnisse mit den übrigen Ministerien 
hat das Justizministerium die Aufhebung der Gerichtsämter