Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917. (49)

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Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.  Auf  bereits  ange—
kündigte  Versteigerungen  findet  das  Versteigerungsverbot  keine  Anwendung.
Karlsruhe,  den  3.  August  1917.

Großherzogliches  Ministerium  Großherzogliches  Ministerium
des  Innern:  der  Finanzen:
von  Bodman.  Dr.  Rheinboldt.

Dr.  Schühly.

Verordunng.
(Vom  21.  Juli  1917.)
Russisch-polnische  Arbeiter  betreffend.

Auf  Grund  der  §8  4  und  90  des  preußischen  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand  vom
4.  Juni  1851  und  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom  11.  Dezember  1915  (Reichs-Gesetzblatt
1915  Seite  813)  bestimme  ich  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  für  die  zum  Groß
herzogtum  Baden  und  zu  den  Hohenzollernschen  Landen  (Regierungsbezirk  Sigmaringen)  ge
hörenden  Gebietsteile  meines  Befehlsbereichs  das  Folgende:

Es  ist  verboten:

1.  polnische  Arbeiter  oder  Arbeiterinnen  dazu  zu  verleiten,  oder  irgendwie  durch  Rat  und

Tat  zu  unterstützen,  ihre  Arbeitsstellen  zu  verlassen  oder  die  vertragsmäßig  übernommene
Arbeit  zu  verweigern  oder  niederzulegen,

ein  Arbeitsverhältnis  polnischer  Arbeiter  oder  Arbeiterinnen  zu  vermitteln  oder  einzugehen
  ohne  den  Nachweis,  daß  sie  ihr  früheres  Arbeitsverhältnis  ordnungsmäßig
beendet  und  ihre  frühere  Arbeitsstelle  mit  Genehmigung  der  zuständigen  Polizeibehörde
verlassen  haben.  Zuständig  ist  das  Großherzoglich  Badische  Bezirksamt  (Königlich
Preußische  Oberamtmann).

Zuwiderhandlungen  sowie  die  Aufforderung  oder  Anreizung  zur  Zuwiderhandlung  werden,
falls  nicht  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  mit  Gefängnis
bis  zu  einem  Jahr  bestraft.  Bei  Vorliegen  mildernder  Umstände  kann  auf  Haft  oder  auf
Geldstrafe  bis  zu  1500  Mark  erkannt  werden.

Karlsruhe,  den  21.  Juli  1917.
Der  stellvertretende  kommandierende  General  des  XIV.  Armeekorpes:
Isbert,

Generalleutnant.

 

Druck  und  Neriag  von  Malsch  &  Aogel  in  warlsrube